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Mecklenburg-Vorpommern braucht endlich ein Klimaschutzgesetz!

Zur Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Mecklenburg-Vorpommern aktiv für den Klimaschutz“ erklärt die energie- und umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke

„Mecklenburg-Vorpommern gehört zu den wenigen Bundesländern, die weder eine Nachhaltigkeitsstrategie noch ein Klimaschutzgesetz haben. Der Aktionsplan Klimaschutz beschreibt Wettbewerbe und Projekte, die gut sind, allerdings eine Strategie nicht erkennen lassen.

Ein Klimaschutzgesetz müsste Ziele vorgeben und verbindliche Mechanismen für die Erarbeitung und Umsetzung notwendiger Maßnahmen sowohl für den Schutz des Klimas als auch für die Anpassung an den bereits stattfindenden Klimawandel festschreiben.

Obwohl uns der Klimawandel auch mit Extremwetterereignissen Jahr für Jahr deutlich vor Augen geführt wird, steckt der Klimaschutz in M-V immer noch in den Kinderschuhen. Im Verkehrssektor, bei der Nutzung von Erneuerbaren Energien im Wärmebereich, beim Schutz des Waldes und der Gewässer oder bei der öffentlichen Beschaffung – überall herrscht unglaublicher Handlungsbedarf. Mit der Ablehnung unseres Antrags bleibt es beim Zeugnis für die Landesregierung in Sachen Klimaschutz: Zu wenig, zu langsam, zu spät!“


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