MdL Birgit Schwebs - maritime Sicherheit

Birgit Schwebs
Rede

Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

wieder mal ein Antrag zum Nothafen Darßer Ort! Nein, ich freue mich nicht darüber, denn zum wiederholten Mal stellt die FDP-Fraktion die Forderung auf, diesen Nothafen wieder auszubaggern. Als ob es den Landtagsbeschluss zur letztmaligen Ausbaggerung nicht gibt und die Landesregierung  im rechtsfreien Raum agieren würde. Auch unsere Position zur Problematik hat sich nicht verändert und ich kann sie Ihnen gern noch mal vortragen:

  1. Der Hafen Darßer Ort liegt nach wie vor in der Kernzone des Nationalparks – weshalb er eben nicht als Nothafen geeignet ist.
  2. Ich gehe davon aus, dass sich die Landesregierung an den Landtagsbeschluss 1:1 hält.
  3. Wir haben es bei der immer wieder auftretenden Versandung des Hafens auf dem Darß mit einem natürlichen Vorgang zu tun, der mal schneller und mal weniger schnell abläuft. Das ändert aus meiner Sicht absolut nichts daran, dass hier bereits vor Jahren mehrheitlich beschlossen wurde, die Fahrrinne zum Hafen letztmalig auszubaggern. Dies geschah in Anerkennung der natürlichen Situation, die eine nachhaltige Ausbaggerung der Fahrrinne gar nicht zulässt.
  4.  Die Gemeinden auf dem Darß konnten sich leider immer noch nicht auf einen Hafenneubau außerhalb der Kernzone einigen – trotz der mutigen Millionen-Förderzusage vom Land.
  5. Der Hafen wird wieder versanden, wenn er das nicht schon ist.

All dies bedeutet nicht, dass ich und meine Fraktion die Situation für die Sicherheit auf  See zwischen Warnemünde und Hiddensee nicht auch als problematisch ansehen. Ich will deshalb von dieser Stelle noch einmal an die Gemeinden auf dem Darß appellieren, alle persönlichen und weniger persönlichen Befindlichkeiten beiseite zu lassen und sich endlich zügig für eine Lösung zu entscheiden. Denn der Nothafen Darßer Ort ist keine Lösung! Den dritten Punkt ihres Antrags, meine Dame und meine Herren von der FDP, verstehe ich nicht so richtig. Wenn ich Herrn Caffier in der Fragestunde im Januar richtig verstanden habe, dann war in 2010 in jeder Woche ein SAR-Hubschrauber der Marine am Standort Hohe Düne stationiert, wenigstens von Montag bis Freitag. Meine Fraktion und ich erkennen hier auch einen deutlichen Mangel, gerade an den von vielen Segelsportlern und Segeltouristen genutzten Wochenenden. Im Gegensatz zu Ihnen unterstellen wir der Landesregierung aber nicht, dass sie sich nicht gründlich und nachhaltig beim Bundesverteidigungsministerium für eine durchgehende Stationierung der SAR- Hubschrauber einsetzt. Vielleicht fordern Sie, Herr Roolf und Herr Leonard, ja mal Ihre Kollegen im Bund auf, im Verteidigungsministerium vorstellig zu werden, um diesen Zustand zu ändern. Denn nur die Marine verfügt über Hubschrauber mit Seilwinde und Schlechtwetterradar, die uneingeschränkt Seeflugtauglich sind. Außerdem gelten für die Marinepiloten andere Wetterlimits. Das heißt, sie dürfen noch fliegen, wenn es für zivile Piloten von Rettungshubschraubern schon lange nicht mehr zulässig ist. Und vielleicht, Herr Roolf,  berücksichtigt ja Bundesregierung  die Wünsche und Bedürfnisse der Länder – immerhin baut sie die Bundeswehr ja gerade um.

Um es kurz zu machen: Wir lehnen den Antrag der FDP ab.

Danke