MdL Barbara Borchardt - Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Barbara Borchardt
RedeBarbara Borchardt

Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

„Das Land Mecklenburg-Vorpommern wirkt im Rahmen seiner Zuständigkeiten an dem Ziel mit, die europäische Integration zu verwirklichen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit,

 insbesondere im Ostseeraum, zu fördern.“ Den Text werden Sie sicherlich alle kennen. Er ist nachzulesen in Art. 11 unserer Landesverfassung MV

Die Frage ist, und die werfen wir hier ganz offen auf, wie kommen wir diesem Verfassungsauftrag nach?

Nun werden sie sicherlich gleich antworten – wir nehmen diesen Verfassungsauftrag sehr ernst. Naja, wenn man sich die Berichte zum  vorliegenden Europa- und Ostseebericht ansieht, dann kann man diese Frage sicherlich mit ja beantworten.

Wenn es auch sehr bedauerlich ist, dass diese von der Landesregierung

auf Beschluss des Landtages in einer unwahrscheinlichen Fleißarbeit erarbeitet wurde. Hier im Landtag es aber nicht einmal zur Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses eine Aussprache gegeben hat. n

Aber so ist das eben. Natürlich gehe ich davon aus,

dass sie den Bericht sehr aufmerksam gelesen haben.

Dann werden Sie zur Kenntnis genommen haben,

dass wir im Bereich der EU- Projekte schon insbesondere mit Polen eine gute Zusammenarbeit pflegen. (S.34) Aber nicht nur bei EU- Projekten arbeiten Mecklenburg-Vorpommern und Polen schon gut zusammen. Diese Zusammenarbeit erstreckt sich über alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens.

Von der Wirtschaft bis hin zur Kultur. An dieser Stelle möchte ich den zahlreichen Mitstreiterinnen und Mitstreitern

 in den unterschiedlichen Vereinen und Verbänden für ihr Engagement rechtherzlich danken. Sie werden auch gelesen haben, dass wir beispielsweise im Rahmen von Interreg IV A

die Zusammenarbeit mit Polen und Südschweden

pflegen im Sinne einer besseren Implementierung des Gender Mainstraiming. All die laufenden Initiativen wollen wir

auch nicht in Frage stellen, meinen aber die grenzüberschreitende Zusammenarbeit muss weiter vertieft werden und wir als Landtag sollten uns stärker in den Prozess einbringen Sie können sich sicherlich an unsere Debatte

zur Zukunft der Koähsionspolitik erinnern.

Eine aus meiner Sicht sehr gute inhaltliche Debatte.

Eines aber haben wir zu wenig beleuchtet: Das ist die Frage der Zukunft der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

Hier stellt sich z.B. die Frage, wie es in Zukunft mit dem Programm der Interreg A Förderung bestellt ist. Das finden Sie dann auch gleich am Anfang unseres Antrages.

Ich will an dieser Stelle auch ausdrücklich die Landesregierung loben. Wir haben mit Freude ihre Stellungnahmen

gegenüber der Europäischen zu diesem Thema

zur Kenntnis genommen. Wir unterstützen auch die Ansicht der Landesregierung, dass im Rahmen der Interreg-Förderung ein Schwerpunkt auf makroregionale Strategien gelegt werden sollte. Nur wenn wir in größeren Regionen,

mit gemeinsamen Partnern auftreten, werden unsere Interessen mit entsprechendem Gewicht wahrgenommen

und bei der Meinungsbildung auf EU- Ebene berücksichtigt.

Das wurde insbesondere bei der Diskussion um die europäische Ostseestrategie deutlich. Nachdenken müssen wir aber auch über eine zukünftige Zusammenarbeit

in der Oderregion.Leider hören wir diesbezüglich zu wenig.

Doch davon höre ich noch zu wenig.

Auch bei uns im Landtag. Meine Kollegen aus dem Europa- und Rechtsausschuss können sich sicherlich daran erinnern,

dass wir bereits zu Beginn dieser Landesregierung den Antrag gestellt haben,

eine gemeinsame Sitzung mit den entsprechenden

Fachausschüssen der Region durchzuführen. Leider ist daraus bis heute nichts geworden. Und da möchte ich auch gleich zum

nächsten Problem kommen. Ich habe mich bereits lobend über die Initiative der Landesregierung geäußert. Was aber fehlt, und da sage ich ganz klar, wir waren schon mal weiter, die Arbeit in der Grenzregion muss auch durch z.B. Vorort Termine in der Grenzregion mehr tun. Auch um uns z.B. aus Sicht der Fachausschüsse über die weitere Förderung von Interreg zu verständigen. Aber nicht nur das, wir sind fest davon überzeugt, dass auch die vielen Engagierten in der Region unsere Aufmerksamkeit/ Wertschätzung dringend benötigen.

Und das ist aus meiner Sicht noch viel wichtiger, sie wissen insbesondere wo der Schuh drückt und wo wir als Politik vielleicht auch neue Wege gehen müssen.

Zusätzlich hielte ich ein Treffen mit dem kommunalen Akteuren für zielführend. In diesem Zusammenhang wäre es hilfreich,

und dazu haben wir uns ja nun am Rande der Landtagssitzung verständigt, mit der Kommunalgesellschaft Pommerania über ihre Arbeit verständigen. Ich will es ganz offen sagen, aus unserer Sicht dürfen wir auch in Zukunft nicht auf diese geballte Fachkompetenz verzichten. Im Gegenteil wir sollten überlegen,

wie wir Ihnen noch mehr Kompetenzen übertragen können.

Sie kennen die Partner in der Region, sie kennen die Schwerpunkte für die weitere Entwicklung, aber auch die Hürden, die zu überwinden sind. Und diesbezüglich dürfen wir eben auch nicht die Augen davor verschließen, dass eben Polen in der kommenden Förderperiode weiterhin Ziel I Gebiet sein wird. Da werden die Probleme eben das konkret. Das geht los mit der unterschiedlichen Fördersumme, bis hin zum Eigenanteil der Kommunen. Hier ist dringender Klärungsbedarf angezeigt. Zu diskutieren wäre auch die zukünftige Besetzung eines Begleitausschusses. Aus unserer Sicht wäre die Mitarbeit der „Kommunalgesellschaft Pommerania“ dringend angezeigt. u

Das sind jetzt nur einige Probleme, die ich sehe, und wo ich mir frühzeitige Diskussion und die Einmischung des gesamten Parlamentes wünschen würde. Deshalb auch die der Punkt 5 unseres Antrages.

Es versteht sich von selbst, dass wir auch gegenüber der Landesregierung Erwartungen im Antrag festgeschrieben haben. Wir haben in diesem Punkt vier Bereiche besonders aufgeführt. Ich möchte jetzt insbesondere zum ersten Punkt reden. Da heißt es, dass die Landesregierung der Kooperation in Ausbildung und Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie der grenzüberschreitenden Integration in den Arbeitsmarkt den notwendigen Stellenwert einräumen soll. Was bisher seitens der Landesregierung im Bereich Bildung geschehen ist, finden Sie im Europa- und Ostseebericht. Es handelt sich dabei aber

hauptsächlich um Baumaßnahmen.

Uns liegt daran, dass die Landesregierung beispielsweise

den Appell der Hochschulen der Oderregion vom 06. Oktober 2010 stärker beachtet. Dieser Appell richtet sich insbesondere

 an die Ministerpräsidenten und Marschälle der beteiligten Länder. Darin wird unter anderem gefordert, dass verlässliche Rahmenbedingungen für die Entwicklung von grenzüberschreitender Wissenschaft und Forschung geschaffen und erhalten werden. Darüber hinaus enthält der Appell die Forderung, dass man gemeinsame Positionen

zur Entwicklung des Europäischen Forschungsraums

vereinbart und diese dann gemeinsam in Brüssel vertritt.

Das sind doch durchaus sinnvolle Forderungen, die geprüft und bei positiver Wertung dann auch umgesetzt werden müssen.

Und das ist ein Feld, auf dem sich die Landesregierung stärker einbringen muss als bisher.

Ein weiterer Punkt ist der Eintritt der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai. Diese hatten wir ja bereits im September 2010 mit einem entsprechenden Antrag thematisiert. Sie, Herr Minister Seidel, hatten mir damals gesagt, dass Sie zum Beispiel eine gemeinsame Konferenz

mit den polnischen Partnern durchführen wollen. Was ist daraus geworden und mit welchem Ergebnis,

frage ich Sie? Um der Bevölkerung ihre Ängste zu nehmen,

denke ich, bedarf es mehr als einer Konferenz, darin sind wir uns hoffentlich einig.

Das Thema muss in der verbleibenden Zeit weiter in den Mittelpunkt rücken, die Landesregierung muss die Menschen

stärker darüber aufklären, dass es sich um eine Chance für die Region handelt und nicht um eine Bedrohung

für unser Bundesland, wie es uns die braune Fensterfront hier im Saal immer wieder zu erklären versucht.

Und, meine Damen und Herren Abgeordnete,

dieses Engagement - und damit will ich schließen - darf sich hier im Landtag natürlich nicht nur auf den Europausschuss oder die Abgeordneten aus der Grenzregion beschränken.

An dieser Stelle sind wir genau wir alle gefragt.