Massive Vorwürfe an den Landesverfassungsschutz

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der innenpolitische Sprecher und Obmann der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Heute wurden im Ausschuss zwei Mitarbeiter und der ehemalige Leiter der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) Trio M-V vernommen.

Während der ehemalige Leiter der BAO Trio M-V versuchte, die Zusammenarbeit mit anderen Behörden durchweg als positiv darzustellen, ist die Aktenlage eindeutig. Danach haben sich Mitarbeiter massiv über die Zusammenarbeit mit dem Landesverfassungsschutz beschwert. Drängende Anfragen seien erst nach Wochen bzw. Monaten oder gar nicht beantwortet worden. Weitere Probleme habe es in der Zusammenarbeit mit dem BKA gegeben. So wurden Informationsdefizite bemängelt, die es unmöglich machten, relevante Zusammenhänge im NSU-Komplex zu erkennen.“