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Lücken und Unklarheiten im Integrationskonzept beseitigen

Zur heutigen Unterrichtung zum Integrationskonzept des Landes erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Larisch:

„Die Ablehnung der Überweisung der Integrationskonzeption in die Ausschüsse zur weiteren Behandlung steht für die Ignoranz von SPD und CDU gegenüber den tatsächlichen Belangen der Zugewanderten und Geflüchteten, aber auch den Aktiven in den Integrationsprojekten und den Migrantenselbstorganisationen.

Es gibt in vielen Bereichen Klärungs- und Nachbesserungsbedarf. So stagnieren die Zuschüsse für die Förderung von Projekten zur Integration und des Zusammenlebens. Der Grundsatz der allgemeinen Schulpflicht insbesondere für Flüchtlingskinder ist nicht verwirklicht. Die Konzeption spricht von pädagogischem Personal in den Erstaufnahmeeinrichtungen, nicht jedoch von Lehrerpersonal. Kinder und Jugendliche warten oft viel zu lange auf einen Platz in der Kita oder Schule. Erforderlich ist darüber hinaus eine gezielte, differenzierte Arbeit mit geflüchteten Jungen und Männern auf der einen sowie Mädchen und Frauen auf der anderen Seite. 

Der Landtag kann und muss gerade mit Blick auf den Doppelhaushalt 2020/2021 Position beziehen. So muss der Haushaltstitel für Abschiebehafteinrichtungen, in denen Menschen und Familien mit Kindern einsitzen ohne jemals straffällig geworden zu sein, abgeschafft werden. Die mehr als 1,4 Millionen Euro sollen für sinnvolle Integrationsmaßnahmen eingesetzt werden. Es ist zudem völlig absurd, Menschen abzuschieben, die längst in ihrem Wohnort und auf dem Arbeitsmarkt Fuß gefasst haben.

Damit Integration erfolgreich sein kann, sind der politische Wille und ausreichend finanzielle Mittel erforderlich. Beides fehlt bei dieser Landesregierung.“


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