Lobeshymnen unangebracht – Neues Schuljahr Nagelprobe für Schulgesetz

Der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Andreas Bluhm, wünscht allen Schülerinnen und Schülern, allen Lehrkräften sowie Erzieherinnen und Erziehern einen erfolgreichen Start in das Schuljahr 2009/10 am kommenden Montag. „Mit dem neuen Schulgesetz werden für alle Beteiligten neue Herausforderungen zu bewältigen sein, für die aus Sicht meiner Fraktion nicht alle Rahmenbedingungen klar oder vorhanden sind“, sagte Bluhm am Freitag.

Bereits in der vergangenen Woche hätten sowohl das Bildungsministerium als auch die Koalitionäre von CDU und SPD die Wirksamkeit der neuen Regelungen gefeiert. „Dabei besteht kein Anlass für Vorschusslorbeeren, denn die Wirksamkeit muss sich ersterweisen“, sagte Bluhm. Nach seinen Informationen aus verschiedenen Schulen des Landes sei vielmehr zu befürchten, dass die Schüler bezogene Stundenzuweisung oft nicht ausreicht. „Wir werden sehen, ob deshalb Klassen zusammengelegt werden und Unterricht in Klassen mit mehr als 30 Schülerinnen und Schülern stattfindet“, so Bluhm.

Dies gelte auch für integrative Förderklassen an Grundschulen sowie Diagnoseförderklassen. „Wenn sich herausstellt, dass die festgestellten Bedarfe etwa bei Lese-Rechtschreib-Schwäche ansteigen, müssen diese aus dem vorhandenen Stundensoll abgedeckt werden“, sagte Bluhm. Auch die anfallende Mehrarbeit der Lehrkräfte, die sich mit den neuen Aufgaben ergibt, werde nicht adäquat vergütet. Für die Erstellung der individuellen Förderpläne für jede Schülerin und jeden Schüler gebe es bislang keine Vorschriften betreffs Inhalt, Umsetzung oder Abrechnung. „SPD und CDU sollten den Praxistest in den Schulen abwarten, bevor sie Lobeshymnen anstimmen“, sagte Bluhm.