LNG-Terminal in der Ostsee nicht gegen Landesinteressen, die Menschen und die Natur

Zur heutigen Befassung zu Planungen des Bundes für LNG-Terminals im Küstenmeer Mecklenburg-Vorpommerns erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert:

„Der Bund nimmt mittlerweile offenbar Abstand, in direkter Sichtweite zum Ostseebad Sellin ein oder mehrere LNG-Terminals zu errichten. Es ist ein Teilerfolg, dass der Bund nun ernsthaft mehrere Standortalternativen prüft. Allerdings formiert sich auf Rügen bereits Protest gegen die Standortalternative Mukran, die u.a. in Erwägung gezogen wird. Der heutige Landtagsbeschluss ist ein deutliches Signal an den Bund, dass wir uns konsequent gegen Vorhaben für ein oder mehrere LNG-Terminals in der Ostsee stemmen, die sich gegen Landesinteressen, die Menschen, die Natur und die touristische Entwicklung richten.

Meine Fraktion hat sich seit Bekanntwerden der Pläne von RWE, Anleger für mehrere LNG-Terminals in geringem Abstand zum Ostseebad Sellin zu errichten, für eine klare Positionierung des Landes stark gemacht. Letztlich mündete dies in einem fraktionsübergreifenden Antrag von SPD, Linke, FDP und Bündnisgrünen.

Auch wenn die Küste vor Sellin von einem Industrieprojekt verschont bleibt, sind die übrigen Antragsforderungen weiterhin aktuell. So muss der Bund schlüssig nachweisen, ob ein LNG-Terminal überhaupt gebraucht wird, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Für diesen Nachweis müssen das Vorhaben des Bundes und die privatwirtschaftlichen Vorhaben zusammen betrachtet werden. Und auch für etwaige neue Standorte sind die Vereinbarkeit mit EU-Umweltrecht sowie die Auswirkungen auf Umwelt und Natur und die touristische bzw. wirtschaftliche Entwicklung zu prüfen und nachzuweisen.

Wenn ein Bedarf tatsächlich nachgewiesen ist und LNG-Terminals im Küstenmeer von Mecklenburg-Vorpommern errichtet werden müssen, sind klare Bedingungen zu erfüllen. Die Infrastruktur muss wasserstofffähig sein und darf die Klimaziele nicht konterkarieren.“