LNG-Terminal in der Ostsee auf den Prüfstand

Zur Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages, einen Teil der Mittel für den geplanten LNG-Terminal in der Ostsee vorerst nicht freizugeben, weil zu viele Fragen offen sind, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler: 

„Es ist gut, dass der Bund die Planungen für einen LNG-Terminal im Küstenmeer Mecklenburg-Vorpommerns auf den Prüfstand stellt. Das war genau das Ziel des gemeinsamen Antrags von SPD, Linke, FDP und Bündnisgrünen in der zurückliegenden Woche, mit dem wir dem Bund deutlich signalisiert haben, dass wir uns konsequent gegen Vorhaben für ein oder mehrere LNG-Terminals in der Ostsee stemmen, die sich gegen Landesinteressen, die Menschen, die Natur und die touristische Entwicklung richten.

Es bleibt dabei: Der Bund muss schlüssig nachweisen, ob ein weiteres LNG-Terminal überhaupt gebraucht wird, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Auch für etwaige andere Standorte sind die Vereinbarkeit mit EU-Umweltrecht sowie die Auswirkungen auf Umwelt und Natur sowie die touristische bzw. wirtschaftliche Entwicklung sorgfältig zu prüfen und nachzuweisen.

Sollte ein Bedarf tatsächlich nachgewiesen werden und sollten LNG-Terminals im Küstenmeer von Mecklenburg-Vorpommern errichtet werden müssen, sind klare Bedingungen zu erfüllen. Die Infrastruktur muss wasserstofffähig sein und darf die Klimaziele nicht konterkarieren.“