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Linksfraktion unterstützt Position des Städte- und Gemeindetages – Hunderttausende Hilfebedürftige und tausende Beschäftigte wären von überstürztem Beschluss des Wohlfahrtsgesetzes betroffen

Der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin, schließt sich der Warnung vor einer überstürzten Beratung und Umsetzung des geplanten Wohlfahrtsgesetze der Landesregierung an, die der Städte- und Gemeindetag M-V heute vorgetragen hat.

„Hier geht es nicht um Peanuts, hier geht es ums Eingemachte, um die Lebenssituation hunderttausender Hilfebedürftiger und Beratung Suchender und um tausende Beschäftigte bei den sozialen Vereinen und Verbänden im Land. Das geplante Gesetz, mit dem die Finanzierung und  Inhalte der sozialen Beratung in M-V neu gestaltet und die bürokratische Umsetzung in wesentlichem Maße auf die Kreise und kreisfreien Städte verlagert wird, kann in einem ordnungsgemäßen Verfahren frühestens zum Ende dieses, eher Anfang nächsten Jahres beschlossen werden. Die für die Umsetzung notwendigen Richtlinien liegen dann noch nicht vor und die Kreise und kreisfreien Städte haben gar nicht das Personal für die Antragsbearbeitung in einem vertretbaren Zeitraum. Hinzu kommt, dass die normalen Antragsverfahren bereits im September beginnen. Zu diesem Zeitpunkt wäre noch das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) zuständig, ohne für die neuen Inhalte und Finanzierungen die notwendigen Grundlagen und Formulare zu haben. Wenn die Landesregierung und die Regierungsfraktionen verantwortungsvoll mit diesem gleichsam sensiblen wie schwierigen, weil komplexen Thema umgehen wollen, dann verzichten Sie darauf unnötigen, Chaos und Unsicherheit verbreitenden Zeitdruck aufzubauen.“


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