Linksfraktion mit eigenen Vorschlägen zum DGB- Konjunkturprogramm

Zu den heute vom DGB Nord vorgestellten Ideen für ein norddeutsches Konjunktur- und Investitionsprogramm erklärt wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Meine Fraktion unterstützt die Vorschläge des DGB Nord. Ziel der Maßnahmen von Land und Bund nach den Soforthilfen muss es sein, Arbeitslosigkeit und Leistungseinbrüche für die Beschäftigten und Arbeitslosengeld- und Hartz-IV-Bezieher zu vermeiden und die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Das Kurzarbeitergeld muss unverzüglich erhöht werden, und Soloselbstständige brauchen wirksamen Schutz. Auch die Maßnahmen der Wirtschaftsförderung wie Konsumgutscheine, Förderung der Digitalisierung und Bürgschaften halten wir für erforderlich. Aus unserer Sicht reicht es allerdings nicht aus, den Arbeitslosengeldbezug um drei Monate zu verlängern. Außerdem brauchen wir einen Schutzschirm für Azubis. Für diejenigen, die ihren Ausbildungsbetrieb wegen der Krise verlieren, muss die Weiterführung der Ausbildung in anderen Unternehmen gesichert werden – dafür könnte eine Übernahmeprämie gezahlt werden.

Auch die Beschäftigungsgesellschaften und andere Beschäftigungsträger brauchen Unterstützung, um die Zeit bis zum Anlaufen der notwendigen Beschäftigungsmaßnahmen überbrücken und diese dann auch zu ordentlichen Bedingungen durchführen zu können. Und schließlich brauchen Familien im Hartz-IV-Bezug eine Aufstockung ihrer Grundsicherung.

Wir brauchen insgesamt eine Diskussion um die Zukunft von Arbeit im Land Mecklenburg-Vorpommern, auch darin stimmen wir mit dem DGB Nord überein. Dazu gehört auch eine Diskussion über die Höhe der Löhne und die Arbeitsbedingungen im Land. Eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und des Arbeits- und Gesundheitsschutzes unter Krisenbedingungen muss verhindert und die Angriffe der Wirtschaftsverbände und -kammern auf die Arbeits-, Ladenöffnungs- und Lenkzeiten müssen abgewehrt werden.“