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Linksfraktion geht in Sommerklausur nach Banzkow

Die Linksfraktion geht am 5./6. August 2020 in Sommerklausur. Sie findet im Trend-Hotel in Banzkow statt, Landkreis Ludwigslust-Parchim.

Im Mittelpunkt der Beratungen steht die strategische Ausrichtung der Arbeit der Fraktion für die verbleibende Zeit in dieser Legislaturperiode. „Wir wollen uns darauf verständigen, mit welchen parlamentarischen Aktivitäten wir unsere Arbeitsschwerpunkte ‚Gute Arbeit‘, ‚Gute Bildung‘ und ‚Gutes Leben‘ konkret untersetzen“, erklärte die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, im Vorfeld der Klausur:

Im Bereich der Bildung werden u. a. Konzepte für die Ausbildung der Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger beraten. „Derzeit erhalten viele dieser Kräfte, auf die wir für die Absicherung des Unterrichtes dringend angewiesen sind, keine pädagogische Qualifizierung, bevor sie Schülerinnen und Schüler unterrichten“, so Frau Oldenburg, die zugleich bildungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist. „Weiterhin aktuell bleibt eine Reform der Lehramtsausbildung, in der etwa das Referendariat um ein halbes Jahr auf 12 Monate verkürzt werden muss. Es gilt die Abbrecherquote beim Studium zu verringern, denn wir brauchen jede und jeden, der diesen Beruf gewählt hat.“

Bei ‚Guter Arbeit‘ geht es der Linksfraktion weiterhin um gute Löhne durch mehr Tarifbindung und mehr Mitbestimmung sowie um die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. „Letzteres darf es zumindest nicht mehr im Verantwortungsbereich der Landesregierung geben“, betonte Frau Oldenburg.  „Außerdem setzen wir uns für eine aufgabengerechte Personalausstattung der Arbeitsschutzbehörden ein, auch das Vergabegesetz des Landes wollen wir weiter qualifizieren.“

Beim Thema ‚Gutes Leben‘ stehen eine Kindergrundsicherung und armutsfeste Renten im Mittelpunkt. „Insbesondere die CDU steht seit Jahren auf der Bremse, das muss aufhören“, so Frau Oldenburg. „Um jungen Leuten gute Zukunftschancen in M-V zu bieten, brauchen wir umgehend ein kostenfreies Azubi-Ticket. Wir treten für einen guten Nahverkehr in Stadt und Land ein, den in einem weiteren Schritt Kinder und Jugendliche in Schule und Studium und perspektivisch alle kostenfrei nutzen können. Mobilität ist in einem Flächenland das A und O. Die Kulturförderung muss zur Pflichtaufgabe für Land und Kommunen werden, denn ohne Kultur gibt es auch kein Land zum Leben.“


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