13. Januar 2021

Linksfraktion begrüßt vorgeschlagene Regelungen im Pensionsrecht

Zu den von der Landesregierung vorgeschlagenen Regelungen zu Pensionsansprüchen für Beamtinnen und Beamte, die bereits im DDR-Staatsapparat beschäftigt waren, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Wir teilen die Auffassung, dass 30 Jahre nach der Einheit Unterscheidungen zwischen Ost- und Westbiografien nicht mehr zeitgemäß sind. Hinzu kommt, dass die übernommenen Beschäftigten einer Überprüfung auf Systemnähe unterzogen wurden und diese zu DDR-Zeiten nicht nur Mitglieder der SED waren, sondern auch Blockparteien wie der CDU angehörten.

Es ist deshalb auch zu beachten, dass es sich bei den Betroffenen in der Regel nicht um sogenannte Spitzenfunktionäre handelt. Eine generelle Ablehnung der vorgeschlagenen Regelungen ist daher aus unserer Sicht weder begründet noch gerechtfertigt. Selbstverständlich müssen weitere Anstrengungen unternommen werden, um Nachteile für Opfer von DDR-Unrecht zu beseitigen. Dies wird allerdings nicht durch Ablehnung der vorgestellten Regelungen erreicht.“