Links wirkt – Koalition kündigt Stärkung der Rechte von Senioren an

Mit der Ankündigung des Sozialministeriums, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit der die Mitwirkungsrechte von Seniorinnen und Senioren im Land gestärkt werden sollen, zeigt sich nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, erneut, dass Links wirkt.

„Trotz entsprechender Vereinbarung im Koalitionsvertrag und eindringlicher Aufforderung des Altenparlaments aus dem Jahr 2007 ist es der Landesregierung bis heute nicht gelungen, sich auf einen Gesetzentwurf zu verständigen und dem Landtag vorzulegen“, sagte Holter am Freitag. Ein von der Linksfraktion im April dieses Jahres vorgelegter Entwurf für ein Seniorenmitwirkungsgesetz sei lautstark insbesondere von der CDU mit der Begründung abgelehnt worden, eine gesetzliche Regelung sei nicht erforderlich, zu bürokratisch und obendrein verfassungswidrig.

„Heute badet die Koalition in eitel Sonnenschein, und die CDU will von ihrer jahrelangen Blockade nichts mehr wissen“, so Holter. Seine Fraktion werde sich genau ansehen, was nach der Ressortabstimmung des Gesetzentwurfs von den berechtigten Anliegen der Seniorinnen und Senioren noch übrig ist. „Die Ankündigung eines Gesetzentwurfs ist noch lange kein Gesetz, mit dem die  Mitwirkungsrechte der Seniorinnen und Senioren tatsächlich gestärkt werden“, so Holter.