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Licht und Schatten im neuen Finanzausgleichsgesetz

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes erklärt die finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Die Neuregelungen im Gesetz sind zwar kein großer Schritt, aber immerhin einer in die richtige Richtung. Dies ist vor allem der Hartnäckigkeit der kommunalen Familie zu verdanken.

Aber wo Licht ist, herrscht auch Schatten. Landkreise, Städte und Gemeinden bleiben auf erheblichen Kosten für übertragene Aufgaben und neue Standards sitzen, obwohl ihnen der Ausgleich zusteht. Die Kommunen müssen etwa im Bereich der  Inklusion, der gebührenfreien Kita oder auch im Brandschutz erhebliche Summen stemmen.

Die massiven Einschnitte der letzten Jahre gingen an die kommunale Substanz. Im Ergebnis haben wir es in den Kommunen mit einem riesigen Investitionsstau und einem Personalnotstand zu tun. Um dem wirksam begegnen zu können, werden die Mehreinnahmen aus dem neuen FAG nicht reichen. Vor Ort bleibt deshalb der Sekt im Kühlschrank, während die Regierungskoalition die Korken knallen lässt.

Dabei gibt es wenig Anlass, sich selbst zu feiern. Der finanzielle Beitrag des Landes erschöpft sich in gerade mal in 100 Mio. Euro jährlich für die Infrastrukturpauschale. Das Mehr an Geld im Finanzausgleichstopf speist sich vor allem aus zusätzlichen Zuweisungen des Bundes, an denen die Kommunen gesetzlich zu beteiligen sind.“


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