Langzeitarbeitslosigkeit wieder im Fokus des Erwerbslosenparlaments

Zur Tagung des Erwerbslosenparlaments, die heute unter dem Motto „Jetzt erst recht – gemeinsam für soziale Gerechtigkeit“ im Plenarsaal des Schweriner Landtags im Schloss stattfindet, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: 

„Neben der Fachkräftesicherung bleibt die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit die zentrale Herausforderung der kommenden Jahre. 37,5 Prozent der gegenwärtig mehr als 58 000 von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sind ein Jahr und länger ohne Arbeit. In Zeiten, in denen in verschiedensten Branchen nicht nur ein Fach-, sondern zunehmend auch ein Arbeitskräftemangel beklagt wird, ist das eine besorgniserregende Zahl.

Um diesen Herausforderungen zu begegnen, hat die Landesregierung die Mittel für Integrationsprojekte im Rahmen der regionalen Arbeitsmarktförderung von 23,6 auf 25 Mio. Euro in der neuen ESF-Förderperiode erhöht. Die Regionalbeiräte zur Umsetzung der Landesarbeitsmarktpolitik bleiben erhalten und entscheiden vor Ort, welche Projekte besonders geeignet sind, um Arbeitslosigkeit gezielt zu bekämpfen.

Darüber hinaus haben wir eine Arbeitsmarkt- und Fachkräfteanalyse in Auftrag gegeben. Diese wird in eine Strategie münden mit Maßnahmen, die wir auch finanziell untersetzen müssen. Dabei müssen wir uns auch der Frage stellen, welche Rolle die Beschäftigungsgesellschaften künftig einnehmen sollen, die in seit vielen Jahren erfolgreich Integrationsarbeit leisten. 

Ganz bitter aufstoßen dürfte allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Erwerbslosenparlamentes die Kampagne der Unionsparteien von CDU und CSU gegen das Bürgergeld. Die Blockade ist unverantwortlich und treibt die Spaltung der Gesellschaft weiter voran. Bei allen Unzulänglichkeiten, mit denen das Bürgergeld behaftet ist, wäre es gerade in der aktuellen Krisensituation dennoch ein Beitrag zur Entlastung der von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen. Das Argument, wonach sich mit dem Bürgergeld Arbeit nicht mehr lohnte, gehört ins Reich der Fabeln.

Armen Menschen die Anhebung des Existenzminimums zu verweigern, kann und darf nicht die Lösung sein! Stattdessen müssen der Niedriglohnsektor ausgetrocknet, der Mindestlohn weiter erhöht und die Tarifbindung verbessert werden. Im anstehenden Vermittlungsausschuss des Bundesrates müssen die unionsgeführten Länder kommende Woche daher endlich den Fuß von der Bremse nehmen. Es braucht schnellstens eine Einigung, um das Bürgergeld wie geplant zum 1. Januar 2023 umsetzen zu können. Dann erhalten die Betroffenen zumindest einen Inflationsausgleich durch den erhöhten Regelsatz.“