Landesregierung zeigt wenig Interesse an Überstundenproblematik in M-V

Zur heutigen Information der Landesregierung im Wirtschaftsausschuss „Entwicklung von bezahlten und unbezahlten Überstunden in M-V und Bewertung selbiger durch die Landesregierung“, erklärt der wirtschafts- und gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Henning Foerster:

„Die Landesregierung hat wenig Interesse erkennen lassen, der Vermeidung von Lohnzahlungen sowie Abgaben an Steuern und Sozialbeiträgen in M-V auf den Grund zu gehen. Stattdessen hat sie für sich festgestellt, dass es keine belastbaren Zahlen für M-V gibt und die Pestel-Studie nicht den wissenschaftlichen Standards entspricht.

Laut der Studie wurden im vorigen Jahr hierzulande 17,2 Mio. Überstunden geleistet, davon 42 Prozent ohne Bezahlung. Auch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit gibt für das 1. Quartal 2019 pro Beschäftigten bundesweit durchschnittlich 6,4 bezahlte und 6,0 unbezahlte Überstunden an.

Die Landesregierung ficht dies nicht an. Eine Bewertung des Sachverhalts von unbezahlten Überstunden war auch nicht zu erfahren. Die Landesregierung sollte nach unserer Auffassung schon erklären, warum sie dieser anhaltende Missstand nicht interessiert. Darüber hinaus ist es auch politisch geboten, sich ein Bild über das Ausmaß entgangener Einnahmen zu machen.

Eine Verlängerung der täglich möglichen Arbeitszeit, wie von einigen Unternehmerverbänden gefordert, lehnt meine Fraktion mit Blick auf die mit der Länge der täglichen Arbeitszeit zunehmenden Gesundheitsgefährdung und die ohnehin schon heute geleisteten Überstunden ab. Stattdessen fordern wir, dass jede Überstunde mit Geld oder Freizeit auszugleichen ist.“