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Landesregierung verkauft M-V Schutzfonds ein zweites Mal und lässt Bedürftige im Stich

Zum 120-Mio.Euro-MV-Konjunkturprogramm der Landesregierung erklärt Simone Oldenburg, Fraktionsvorsitzende Linksfraktion:

„Wir gönnen jeder und jedem Beschäftigten und auch jedem Unternehmen im Land jedwede staatlichen Hilfen, die ihnen in schweren Zeiten zugebilligt werden. Die Landesregierung versucht jedoch den Eindruck zu erwecken, mit ständigen Aktionen das Land zu retten.

Mit dem jetzt verkündeten MV-Konjunkturprogramm wird aber lediglich ein Teil des Landtagsbeschlusses vom 1. April über den Nachtragshaushalt umgesetzt. Dort wurde der M-V Schutzfonds in Höhe von 700 Millionen Euro vom Landtag einstimmig beschlossen. Der Beschluss sah jedoch auch die Anhebung des Kurzarbeitergeldes auf mindestens 80 Prozent des Nettoeinkommens vor. Übrig geblieben sind nun 700 Euro auf fünf Monate verteilt, wenn man aus der Kurzarbeit wieder raus ist. Wer in Beschäftigung 1800 Euro verdient hat, hat bei Kurzarbeit-Null allein pro Monat 720 Euro weniger bekommen. Und diejenigen, die bis Jahresende in Kurzarbeit bleiben, die gehen bei den nun verkündeten Hilfen völlig leer aus. Die anvisierten 25 Millionen Euro reichen ohnehin nur für knapp 36.000 Beschäftigte von 200.000 inzwischen angemeldeten Kurzarbeitern, was 18 Prozent aller Betroffenen entspricht. Ein Problem sehen wir auch darin, dass die Unternehmen in Vorleistung gehen müssen.

Auch die 15.000 Neu-Arbeitslosen und diejenigen, die vorher schon arbeitslos waren, bekommen nichts vom Land. Die Landesregierung hat nicht einmal darauf hingewirkt, dass die Kommunen die Einsparungen beim Bildungs- und Teilhabepaket kurzfristig an die hilfebedürftigen Familien im Hartz-IV-Bezug weiterleiten.

Neben guten Ansätzen, wie der Ausbildungssicherung, gibt es viel Prosa. Im Arbeitsmarktteil, zum Beispiel, werden Selbstverständlichkeiten als Lösung verkauft. Daneben gibt es weitere kritisch zu betrachtenden Maßnahmen wie den Härtefallfonds als Ergänzung zu den Überbrückungshilfen des Bundes, dessen Handhabung auf den ersten Blick viel zu kompliziert erscheint. Und auch die Modernisierungszuschüsse für Beherbergungsbetriebe zielen an den tatsächlichen Problemen vorbei.

Das Positive an der Corona-Krise jedoch ist, dass allen Menschen im Land deutlich wird, was politisch gewollt ist, das ist auch machbar.“

 


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