12. Mai 2009

Landesregierung verdient verfassungsrechtlich die rote Karte

Nach Ansicht der kommunalpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Gabi Mest'an, muss der Landesregierung verfassungsrechtlich die rote Karte gezeigt werden.

"Die Landesregierung beabsichtigt offenbar, die hohen verfassungsrechtlichen Hürden einer Gemeindegebietsreform zu umgehen, indem sie kleinen Gemeinden kurzerhand die Mittel kürzt und Fusionen erzwingen will", sagte Frau Mest'an nach der Vorstellung der Gesetzentwürfe zur Verwaltungsreform. Ein solches Vorgehen habe mit durchdachten Konzepten nichts zu tun und führe darüber hinaus die Arbeit der Enquete-Kommission zu zukunftsfähigen Gemeindestrukturen ad absurdum.

"Angesichts zu erwartender Steuereinbrüche besteht die Gefahr, dass die Kommunen ihre pflichtigen und freiwilligen Aufgaben nicht mehr erfüllen können", sagte Frau Mest'an. In der FAG-Novelle könne von einer Aufgabenbezogenen Mittelverteilung kaum die Rede sein. "Darüber hinaus darf die geplante Stärkung der Zentren nicht zu Lasten des ländlichen Raums gehen." Es müsse eine gleichberechtigte Entwicklung möglich sein.