Landesregierung übernimmt Initiativen der Linksfraktion

Zum heutigen Bericht zur Konferenz der Sozialministerinnen und -minister (ASMK) vom November 2020 heute im Sozialausschuss erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Verwundertes Augenreiben bei der Durchsicht der Beschlüsse der ASMK: Viele der Anträge des Landes M-V zur Verbesserung der Situation in der Pflege und für Menschen mit Behinderungen sind Forderungen meiner Fraktion, die wir in den vergangenen Wochen und Monaten in den Landtag gebracht haben. 

Das ist eine Bestätigung unserer Arbeit, mit der wir die Situation der Frauen, Männer, Alten und Jungen, verbessern wollen. So forderten wir im Jahr 2020 eine Anerkennungsprämie für alle pflegenden Angehörigen, die in der Corona-Pandemie eingesprungen sind, unabhängig von einem Verdienstausfall. Hätte die Koalition aus SPD und CDU zugestimmt, wäre zeitnah eine tatsächliche fiskalische Anerkennung in Höhe von 500 Euro an alle pflegenden Angehörigen geflossen und nicht nur an ausgewählte 25 Prozent mit Verdienstausfall.

Noch im November und Dezember 2020 forderte meine Fraktion im Rahmen des Nachtragshaushalts einen Corona-Bonus auch für die Mitarbeitenden in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Der Antrag wurde abgelehnt, Zeitgleich ließ die Landesregierung paradoxerweise die Wertschätzung für das Personal in der Eingliederungshilfe auf der ASMK beschließen.

Auch forderten wir im Herbst den Ausbau der Digitalisierung in Pflegeeinrichtungen, damit die Heimbewohnerinnen und -bewohner mit ihren Liebsten über neue Medien Kontakt halten können. Auch der Antrag wurde von der Regierungskoalition im Landtag abgelehnt, scheint jedoch auf der ASMK dann plötzlich Herzensthema gewesen zu sein.

Die finanzielle Absicherung für pflegende Angehörige ist eine wichtige Aufgabe, der wir uns sozialpolitisch stellen müssen. Die Linksfraktion forderte daher mit einem Antrag in der April-Landtagssitzung Lohnersatzleistungen für pflegende Angehörige und nahestehende Personen in der eigenen Häuslichkeit, wie etwa beim Elterngeld einzurichten. Damals von SPD und CDU noch als überhaupt nicht notwendig gesehen, finden sich nun exakt diese Forderungen im Beschluss der Sozialministerkonferenz wieder.

Es ist selbstverständlich zu begrüßen, wenn es laut der ASMK-Beschlüsse in diesen Bereichen vorangehen soll. Zugleich ist es unredlich von der Landesregierung, sich unsere Forderungen zu eigen zu machen, die SPD und CDU wenige Wochen oder Monate zuvor noch abgelehnt haben. Wir erwarten künftig von den Regierungsparteien den Mumm, bei inhaltlicher Zustimmung zu unseren Initiativen unseren Anträgen auch zuzustimmen. Alles andere ist ein Schmücken mit fremden Federn.“