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Landesregierung bleibt untätig – Denkmale geraten in Gefahr

Zur Ablehnung des Antrags „Novelle des Denkmalschutzgesetzes endlich angehen“ erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Krüger:

„SPD und CDU haben gebummelt und deshalb sind heute Denkmale bedroht. Sie reden sich mit der Pandemie heraus, obwohl zwischen Herbst 2016 und Frühjahr 2020 ausreichend Zeit gewesen wäre. Das ist ein Armutszeugnis.

Das Gesetz ist zu schwammig – was beispielsweise zur Folge hat, dass die Hausspitze des zuständigen Landesamtes einfach entscheidet, den wissenschaftlichen Unterbau unserer Landesarchäologie zu schwächen und somit Bodendenkmale gefährdet. 

Außerdem wird nach wie vor Kulturgut bei Bauarbeiten vernichtet – auch weil die Landesarchäologie und die kommunalen Denkmalschutzbehörden ihrer Kontrollpflicht nicht nachkommen können, weil sie personell schlecht aufgestellt sind. Die Landesregierung hofft auf den engagierten Ehrenamtlichen, der zur richtigen Zeit zufällig über den Bauzaun luschert.

Hier muss endlich eine Änderung der Gesetzeslage her. Es spricht Bände, dass sich die Fraktionen von SPD und CDU nicht dazu entschließen konnten, unserem Antrag zuzustimmen, der lediglich den Arbeitsstand bei der Erarbeitung des Gesetzes abfragt. Das Parlament erfüllt damit seine Kontrollfunktion nicht. Die Folge sind weiterhin verfallende Denkmale, wegbrechende funktionierende Strukturen und immense finanzielle Belastungen für Kommunen und Landkreise, die Bergungskosten schultern müssen.“

Hintergrund. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU wurde festgehalten, dass das Denkmalschutzgesetz novelliert werden soll. Zusätzlich fassten SPD und CDU 2016 im Landtag den Beschluss, das Denkmalschutzgesetz zeitnah zu überarbeiten. Eine Novellierung hat bis heute nicht stattgefunden


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