Kürzungen bei Arbeitsmarktförderung sind absolut inakzeptabel

Zur Bekanntgabe der aktuellen Arbeitsmarktzahlen für Mecklenburg-Vorpommern erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Die auch im Juli gestiegenen Arbeitslosenzahlen zeigen deutlich auf, wie wichtig eine aktive Arbeitsmarktpolitik gerade in der derzeitigen Situation ist. Es herrscht große Unsicherheit über die weitere wirtschaftliche Entwicklung, was die Unternehmen bei den Einstellungen dazu veranlasst, auf die Bremse zu treten. Gerade jetzt sind die Ankündigungen des FDP-Bundesfinanzministers, Christian Lindner, bei der Förderung von Hartz-IV-Bezieherinnen und -Beziehern Geld einzusparen absolut inakzeptabel. Während auf der einen Seite einige Unternehmen massiv an der Krise verdienen, soll auf der anderen Seite bei der Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt der Gürtel enger geschnallt werden. Das ist ein weiterer Beleg für die unsoziale Politik der FDP, die damit eine weitere Verfestigung von Armut und der Spaltung der Gesellschaft in Kauf nimmt und sich mehr um die Belange von Millionären schert, als um die Menschen, die tatsächlich Unterstützung brauchen.

Meine Fraktion wird sich entschieden gegen derartige Kürzungspläne stellen. Stattdessen bräuchte es eine solide Finanzierung der Arbeitsmarktinstrumente, die schon jetzt nicht gegeben ist. Das wäre leicht finanzierbar, wenn diejenigen zur Kasse gebeten werden, die durch die Krise Milliardengewinne verzeichnen.“