Kreise und kreisfreie Städte entscheiden selbst über Abfallgebühren

Zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dirk Bruhn:

„Das Kommunalabgabengesetz räumt den Kreisen und kreisfreien Städten künftig die Möglichkeit ein, in ihren Satzungen die Erhebung degressiver Abfallgebühren zu regeln.

Die kommunale Familie hat nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald darauf gedrängt, degressive Abfallgebühren zu erheben. Mit dem beschlossenen Gesetzentwurf der Regierungskoalition wird nun eine Phase der Rechtsunsicherheit beendet. Die Kreise und kreisfreien Städte können ganz im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung eigenständig entscheiden, welchem Erhebungsmodell sie sich verpflichten. Ich möchte jedoch dafür plädieren, dass im Zweifel der Regelung gefolgt wird, die sich letztendlich auch bei den Zahlerinnen und Zahlern positiv bemerkbar macht.“