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Krankenhäuser protestieren zu Recht – Reformvorschaltgesetz erforderlich

Zum bundesweiten Protest der Krankenhäuser erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin

„Meine Fraktion unterstützt den Protest der Krankenhäuser. Die anhaltenden Kostensteigerungen, einschließlich der Lohnerhöhungen, müssen zeitnah ausgeglichen werden. Ohne eigenes Verschulden steht vielen Kliniken das Wasser bis zum Hals. Die Krankenhausfinanzierung hat sich auch ohne Krisen als nicht tragfähig erwiesen und muss deshalb reformiert werden. Die Energie- und die allgemeinen Preissteigerungen haben die Situation noch weiter verschärft. Die vom Bund zugesagten 6 Mrd. Euro Hilfen für die Krankenhäuser reichen im Zweifel nicht aus, kommen aber in jedem Fall im Frühjahr 2024 für viele zu spät.

Auch für die Umsetzung der geplanten Krankenhausreform des Bundes brauchen die Klinken finanzielle Hilfen für den Transformationsprozess. Nordrhein-Westfalen hat als Land für seine eigene Krankenhausreform ab 2023 Mittel in Höhe von 2,5 Mrd. Euro eingeplant, um die Umstrukturierung finanziell zu unterstützen. Mecklenburg-Vorpommern hat dieses Geld nicht. Ohne entsprechende Finanzhilfen ist die Krankenhausreform des Bundes jedoch nicht umsetzbar und viele Krankenhäuser werden dann nicht mehr am Netz sein, wenn nicht rechtzeitig Hilfe kommt und die gestiegenen Kosten nicht ausgeglichen werden. Das muss über ein Reformvorschaltgesetz geregelt werden.“


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