Kosten der Unterkunft sollen Kommunen noch stärker belasten

Nach Angaben der wohnungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, ist es ein verheerendes Signal an die Kommunen im Land, dass CDU und SPD den Dringlichkeitsantrag ihrer Fraktion zur Ablehnung der Absenkung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (KdU) und Heizung im Bundesrat nicht auf die Tagesordnung gesetzt haben.

„Mit dem Beschluss, die Bundesbeteiligung an den KdU im kommenden Jahr weiter abzusenken, sollen die ohnehin äußerst klammen Kassen der Kommunen noch stärker belastet werden“, kritisierte Frau Lück. „Mecklenburg-Vorpommerns Kommunen sind besonders betroffen, weil sehr viel mehr Menschen von Hartz IV leben müssen als anderswo“, sagte Frau Lück. Mit den steigenden Kosten und dem geplanten neuen FAG würden die Kommunen zur Handlungsunfähigkeit verdammt. „Offenbar sind den Großkoalitionären die Nöte und Ängste der Kommunen im Land egal. Nur so kann die Weigerung, ein deutliches Bekenntnis des Parlaments gegen die steigende Belastung der Kommunen abzugeben, verstanden werden.“

Frau Lück warnt davor, dass eine einseitige Mehrbelastung der Kommunen die soziale Entmischung der Bewohnerstrukturen weiter vorantreibt. „Wegen der großen Finanznot sind die Kommunen gezwungen, die KdU möglichst gering zu halten, und deshalb Hartz-IV-Bezieher in weniger attraktiven Wohngebieten unterzubringen“, sagte Frau Lück. „Damit wird der soziale Frieden aufs Spiel gesetzt“, sagte sie.