Konstruktive Mitarbeit im Stiftungs-PUA ist selbstverständlich
Konstruktive Mitarbeit im Stiftungs-PUA ist selbstverständlich
Zur Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Klärung von Vorgängen und Entscheidungen rund um die Klima- und Umweltschutzstiftung MV erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:
„Aus unserer Sicht gibt es nach aktueller Lage keine Notwendigkeit für einen solchen Untersuchungsausschuss. Alle möglichen offenen Fragen rund um die Gründung und das Wirken der Klima- und Umweltschutzstiftung MV hätten wir in den zuständigen Ausschüssen des Landtags erörtern können.
Aber selbstverständlich akzeptieren wir das Recht der Opposition, einen solchen PUA einzurichten, und werden uns dem nicht entgegenstellen. Wir nehmen den Ausschuss und seinen Auftrag sehr ernst und werden uns intensiv und konstruktiv einbringen.“