Konjunkturprogramm auflegen und Arbeitslosigkeit bekämpfen

Henning Foerster
LandtagsabgeordneteHenning FoersterTyp/RubrikPressemeldungen

Zum Arbeitsmarktbericht für den Monat November 2023 erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Der Bericht spiegelt den saisonal typischen Anstieg der Zahl der Arbeitslosen, aber auch die enormen Zukunftsunsicherheiten der Unternehmen wider. Während die rot-rote Landesregierung etwa mit der Fachkräftestrategie oder den Hilfen für die Neuausrichtung der Beschäftigungsgesellschaften wichtige Weichen für Wirtschaft und Arbeit stellt, ist die Ampelpolitik des Bundes dabei, uns den Teppich unter den Füßen wegzuziehen.

In Zeiten einer lahmenden Konjunktur sind massive Investitionen die richtige Antwort. Der Investitionsstau ist riesig – ob in Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur oder Wohnungsbau. Deshalb muss die bestehende Schuldenbremse in ihrer bisherigen Form weg. Jetzt an den falschen Stellen zu sparen, wird allen in Zukunft teuer zu stehen kommen. Das Land ist nicht in der Lage, ausbleibende Investitionen des Bundes eins zu eins zu kompensieren. Auch deshalb ist ein Konjunkturprogramm erforderlich – gegen den Investitionsstau und für Beschäftigung.“