Kommunen – die Herzkammer der Demokratie
Die Klausur der Linksfraktion stand heute ganz im Zeichen der Kommunen. Dazu erklären der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion, Dirk Bruhn,und die Fraktionsvorsitzende Jeannine Rösler:
Bruhn: „Mit dem rot-roten Koalitionsvertrag, dem Aufbruch 2030, übernehmen wir Verantwortung für die Gegenwart und Zukunft. Aufbruch bedeutet auch, den Kommunen den Rücken und die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Wir haben uns vorgenommen, die Kommunalverfassung zu modernisieren, um das Leben und die Teilhabe in den Kommunen zu stärken.
Wichtige Ziele sind die Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten und Beiräte sowie der Ausbau von Mitgestaltungsrechten von Kindern und Jugendlichen. Die vergangenen Krisen haben uns zudem vor Augen geführt, an welchen Stellen wir nachjustieren müssen. So muss etwa Kulturarbeit auch in angespannten Haushaltslagen möglich sein. Kritische Infrastruktur muss in der Hand von Kommunen bleiben und falls diese in den letzten Jahren veräußert wurde, werden wir Regelungen finden, wie diese wieder krisenfest unter kommunale Verantwortung gestellt werden kann. Gemeinsam mit der kommunalen Familie und dem Innenministerium werden wir genau schauen, wie wir diese Vorhaben praxistauglich umsetzen.
Wir betrachten Krisen jedoch auch immer als Chance. Notwendige Kontaktbeschränkungen, die uns durch die Corona-Pandemie aufgezwungen wurden, haben uns gezeigt, dass – neben dem klassischen Debattieren in den Gemeinderäumen – hybride Sitzungen und Videokonferenzen durchaus zukunftsweisende Modelle sind. Spätestens mit der Novellierung der Kommunalverfassung im kommenden Jahr werden wir den Kommunen und Kreisen ermöglichen, ihre Gremiensitzungen rechtssicher in hybrider Form abzuhalten. So werden wir der Vielzahl von Ehrenamtlichen, insbesondere in den großen Flächenkreisen, ermöglichen, ihr wertvolles kommunalpolitisches Engagement besser mit ihrem Erwerbs- und Privatleben zu vereinbaren.“
Rösler: „Die Kommunalpolitik ist seit jeher ein Schwerpunkt unserer Arbeit. Die Abgeordneten der Landtagsfraktion sind auch in den Kreis-, Stadt- und Gemeindevertretungen verankert, nahe bei den Sorgen und Problemen der Menschen vor Ort. Wir verstehen Kommunalpolitik als Auftrag, Angebote zu unterbreiten, die die Lebenssituation in den Gemeinden, Städten und Dörfern verbessern. Die Einwohnerinnen und Einwohner, Initiativen, Vereine und Verbände, die am besten wissen, was in ihrer Region funktioniert und was nicht, wo der Schuh drückt und welche Potenziale es gibt, sollten einen möglichst großen Spielraum haben, sich zu beteiligen und mitzuentscheiden.
Alle Angelegenheiten, die welt-, europa- und deutschlandweit von Bedeutung sind, spielen auch auf kommunaler Ebene eine Rolle. Dies gilt auch und gerade für den Klimaschutz. Das Erreichen der Klimaschutzziele und die Energiesicherheit sind für die Daseinsvorsorge und Zukunftsfähigkeit der Kommunen unerlässlich. Dabei ist es dringend erforderlich, einerseits beim Verbrauch aller Energieträger einzusparen und andererseits den Ausbau und die Nutzung erneuerbarer Energien zu verstärken. Dies geht nur gemeinsam mit den Einwohnerinnen und Einwohnern.
Soweit noch nicht vorhanden, sollte in jeder größeren Kommune und möglichst jedem Amt ein vom Land unterstütztes Energiemanagement aufgebaut werden. Diese können Einsparpotenziale ausfindig machen, Klimaschutzmaßnahmen entwickeln sowie Fördermöglichkeiten aufzeigen. Auf zielgerichtete Beratung und Unterstützung sind gerade ehrenamtlich geführte Gemeinden angewiesen. Um die Akzeptanz der Einwohnerinnen und Einwohner für den erforderlichen verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien zu erhöhen, müssen die Möglichkeiten zur Teilhabe insbesondere für Kommunen deutlich attraktiver werden.“