Kommunen brauchen auch nach der akuten Krise Unterstützung

Zur Einigung des Landes mit den Kommunen über Finanzhilfen für die Jahre 2020 und 2021, erklärt die finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Vor dem Hintergrund der Corona-Krise ist es gut, dass die Kommunen nun etwas mehr Gewissheit haben und für dieses und das kommende Jahr planen können. Allerdings werden die Landkreise, Städte und Dörfer auch in den darauffolgenden Jahren mit erheblich weniger Einnahmen rechnen müssen. Der Bund ist über die Zeit der Corona-Krise hinaus in der Verantwortung und muss einen spürbaren Teil der Einnahmeverluste der Kommunen ausgleichen.

Es muss alles getan werden, damit die Kommunen nicht geschwächt aus der Krise hervorgehen. Deshalb fordern wir, die kommunale Infrastrukturpauschale durch das Land auf insgesamt 200 Mio. Euro jährlich anzuheben und mittel- bzw. langfristig auf diesem Niveau zu verstetigen. Das kommt nicht nur den Einwohnerinnen und Einwohnern der Kommunen zugute, sondern unterstützt auch die örtliche Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze vor Ort.“