Kommunale und soziale Probleme im Mittelpunkt der Petitionen

Nach Angaben der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, stehen neben kommunalen Angelegenheiten soziale Probleme im Mittelpunkt der Petitionen, die im Jahr 2009 den zuständigen Ausschuss des Landtags erreichten.

„Wie aus dem heute vorgestellten Jahresbericht hervorgeht gab es wieder eine ganze Reihe von Petitionen, dies sich gegen Bescheide für Anschlussbeiträge für Abwasser- oder Trinkwasseranlagen für Grundstücke richteten, die bereits vor langer Zeit und oftmals mit eigener Hände Arbeit erschlossen wurde“, sagte Frau Müller am Dienstag. Die Altanschließerproblematik sei noch lange nicht vom Tisch, der Widerstand der Betroffenen ungebrochen. „Alle Initiativen meiner Fraktion, das Kommunalabgabengesetz in ihrem Interesse zu ändern, sind bislang an den herrschenden Mehrheitsverhältnissen gescheitert.“

Schwere Schicksale stünden oft hinter den Petitionen von Bürgerinnen und Bürgern, die Hartz IV beziehen. „Oft handelt es sich um Personen, die in selbst genutzten Eigenheimen wohnen oder deren Wohnung zu groß ist, dass nur ein Teil der tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung übernommen werden“, sagte Frau Müller. Die Kommunen, die vom Bund mit dieser Problematik weitgehend allein gelassen werden, pochen auf die geltenden Richtlinien.

Frau Müller begrüßt, dass es mit Änderung der Geschäftsordnung des Landtages nun möglich ist, Vorschläge, Bitten und Beschwerden auch online einzureichen. „Wir müssen mit der Zeit gehen, wenn wir offene Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger sein wollen“, sagte sie.