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Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU: Was kümmert sie ihr Geschwätz von gestern?

Zum Stand der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU erklären die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jeannine Rösler:

Oldenburg: „SPD und CDU haben sich in ihrer Koalitionsvereinbarung für diese Legislaturperiode (2016 bis 2021) vieles vorgenommen. Gegen Ende ihrer Amtszeit ist indes noch allerlei offen, sind viele Fragen ungeklärt. Ganz nach dem Motto ‚Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern‘ wurde die Vereinbarung in über 70 Punkten missachtet und nicht umgesetzt. Viele Menschen warten bis heute vergeblich auf die Umsetzung gegebener Versprechen, die ihr Leben erleichtern würde.“

Rösler: „Es ist nachvollziehbar, dass infolge der Corona-Pandemie einige Vorhaben ins Stocken geraten sind oder aufgegeben wurden. Dies rechtfertigt allerdings nicht, dass so viele Projekte auf der Strecke geblieben sind – dies war bereits vor der Pandemie absehbar. Die Gründe liegen auf der Hand: In vielen prinzipiellen Fragen sind sich SPD und CDU nicht einig, gönnt die eine Partei der anderen nicht das Schwarze unter den Nägeln. Es fehlen Konzepte und der Wille zur Umsetzung.“ 

Auswahl nicht umgesetzter Vereinbarungen:

  1. Die Schulsozialarbeit ist nicht gesichert. (Rn. 9)
    Jugendsozialarbeit am wichtigen Standort Schule kann nicht umgesetzt werden. Kinder und Jugendliche werden mit ihren vielfältigen Problemen oft allein gelassen.
     
  2. Die Möglichkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen wurde nicht ausreichend genutzt. (Rn. 17)
    Die Tarifbindung in M-V ist immer noch völlig unzureichend. Das hat direkte Auswirkungen auf das nach wie vor sehr niedrige Lohnniveau in M-V.
     
  3. Im neuen Vergabegesetz wurden keine weiteren sozialen Kriterien verankert. Es gibt keine Ausbildungsquote. Tariflohnzahlung in Unternehmen ist weiterhin Wettbewerbsnachteil. (Rn. 27)
    Nach wie vor regiert der Preis bei öffentlichen Ausschreibungen. Der billigste gewinnt. Unternehmen, die Tariflöhne zahlen, ziehen den Kürzeren. Soziale und umweltbezogene Kriterien werden nur ungenügend berücksichtigt, sodass auch Unternehmen, die beispielsweise besonders nachhaltig produzieren, ebenfalls bei der Vergabe hinten runterfallen.
     
  4. Die Gebäude der Landesregierung wurden nicht zum überwiegenden Teil mit WLAN ausgestattet. (Rn. 64)
    Ziel sollte es sein, Gebäude mit hohem Publikumsverkehr oder in der Nähe von belebten Orten mit öffentlichem und kostenfreiem WLAN auszustatten. Hier gab es keinerlei Fortschritte. 
     
  5. Flächendeckender Breitbandausbau mit mindestens 50 Mbit/s bis 2020 ist nicht erfolgt. (Rn. 62)
    Homeoffice, Homeschooling, digitale Verwaltung oder digitales Studium, digitale Taverne mit Freunden: Gerade jetzt ist ein leistungsfähiges Internet für viele Menschen Voraussetzung, um am beruflichen, öffentlichen und sozialen Leben teilzunehmen. Doch in vielen Regionen in M-V ist schnelles Internet nach wie vor ein Wunschtraum. Die Auswirkungen sind gerade in der Pandemie verheerend.
     
  6. Die Netzkosten für Strom sind nach wie vor die höchsten in Deutschland. Eine faire Verteilung der Kosten wurde nicht erreicht. (Rn. 79)
    Die Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen in M-V im Bundesvergleich am meisten für ihren Strom. Die Akzeptanz für den weiteren Ausbau der Windenergie leidet darunter, dass an den Orten, wo vermehrt Windenergieanlagen entstehen und die Netze ausgebaut werden müssen, die Strompreise steigen. Eine solidarische Wälzung der Kosten hätte regional deutlich positive Auswirkungen.
     
  7. Photovoltaikanlagen auf den landeseigenen Liegenschaften sind nach wie vor die Ausnahme. Ein Masterplan für den Ausbau liegt nicht vor. (Rn. 85)
    Die Landesregierung ist damit kein Vorbild. Der Bau von Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Liegenschaften wäre ein Beitrag, die Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral zu gestalten.
     
  8. Radverkehrsinfrastruktur wurde nicht zu einem flächendeckend durchgängigen, bedarfsgerechten, abgestimmten und sicheren Gesamtnetz Radverkehr weiterentwickelt. (Rn. 99)
    Es verunglücken immer mehr Menschen beim Radfahren, viele fühlen sich nicht sicher und einige verzichten ganz aufs Rad. Der Umweltverbund Bahn-Bus-Rad mit dem Rad als Ergänzung des Nahverkehrs funktioniert nicht.
     
  9. Landesweit ist weiterhin kein angemessenes, wirtschaftlich und ökologisch vernünftiges Mobilitätsangebot verfügbar. Es gibt kein überregionales und vernetztes Verkehrsangebot von Regionalbahnen und (Schnell)Bussen. (Rn. 104)
    M-V verfügt deutschlandweit mit über das schlechteste Nahverkehrsangebot. Viele Dörfer sind abgehängt. Tickets gelten nicht durchgehend und sind teuer. Das Angebot ist weder attraktiv noch übersichtlich.
     
  10. Trotz mehrfacher Änderung der Landesbauordnung stellt diese weiterhin nicht verbindlich sicher, dass Wohnungen altersgerecht und barrierearm gebaut werden. (Rn. 138)
    Es verbleiben hohe Folgekosten durch Nachrüstungen und Umbauten. Die UN-Behindertenkonvention wird nicht umgesetzt. Viele Ältere oder Kranke können ohne barrierefreien oder zumindest weitgehend barrierefreien Wohnraum und ein entsprechendes Wohnumfeld nicht mehr selbstbestimmt in der eigenen Wohnung leben. Im Land fehlen rund 35 000 barrierefreie Wohnungen.
     
  11. Das Netzwerk Baukultur dümpelt vor sich hin und wird ungenügend unterstützt. (Rn. 144)
    Baukultur ist nach wie vor ein Thema für Fachleute. Sie spielt weder im Alltag noch in der Bildung von Anfang an eine Rolle und ist nicht auch für noch so kleine Bauten selbstverständlich. Die gesamte gebaute Umwelt gehört zur Baukultur, das wird verkannt. Aber je funktionaler und ansprechender sie ist, desto wohler fühlen wir uns.
     
  12. Für eine zukunftsfähige Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns gibt es keine querschnittsorientierte und fachübergreifende Raumordnung und Landesplanung. Im Gegenteil, die Abteilung Landesentwicklung ist nur noch Teil der Abteilung Energie. (Rn. 145)
    Mehrfache Gebiets- und Gerichtsstrukturreformen, die Zentralisierung der Berufsschullandschaft und die Schließung der Hälfte der Schulen gingen immer zu Lasten des ländlichen Raums. Die Folgenabschätzungen erfolgten unzureichend und nicht ressortübergreifend. Es wurden keine Kosten eingespart, sie wurden lediglich verlagert. Die Lebensverhältnisse in Stadt und Land driften weiter auseinander.
     
  13. Die Kommunen wurden auf ihrem Weg zum Bioenergiedorf nicht unterstützt. (Rn. 157)
    Bioenergiedörfer sollten ein wichtiger Baustein bei der Energiewende sein. Das Ziel, dass möglichst viele Dörfer ihren Strom- und Wärmebedarf selbst aus erneuerbaren Quellen decken, wurde nicht erreicht. Auf dem Weg zur Klimaneutralität wurde somit ein wichtiger Ansatz ad acta gelegt.
     
  14. Es gibt weiterhin Missbrauch von landwirtschaftlichem Boden zu Spekulationszwecken. Das Agrarstrukturgesetz ist gescheitert. (Rn. 161)
    Immer mehr landwirtschaftliche Flächen sind in den Händen von Nichtlandwirten und sind Spekulationsobjekte. Ökologischer Landbau und nachhaltige Landwirtschaft werden erschwert. Die Landwirtschaft orientiert sich am Weltmarkt statt am Wochenmarkt. Regionale Wertschöpfungsketten werden durch Agrarkonzerne verhindert.
     
  15. Das Ziel, 1000 Hektar neu aufzuforsten, wurde nicht erreicht. (Rn. 180)
    Mecklenburg-Vorpommern kann so möglicherweise seinen Klimaschutzbeitrag nicht leisten. Insbesondere die Neuaufforstung in wiedervernässten Moorstandorten ist mangelhaft.
     
  16. Die Landesregierung hat keine verbraucherfreundliche und barrierefreie Kennzeichnungssysteme erreicht. Es gibt keine klare Lebensmittelkennzeichnung über Produktion und Herstellungsort sowie die Kennzeichnung für den Gesundheitswert von Lebensmitteln. Es gibt keine einheitlichen Regeln für die Veröffentlichung von Überwachungsergebnissen in Deutschland. (Rn. 198)
    Für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist und bleibt vieles intransparent bzw. bleibt der Weg, an die Informationen zu gelangen, viel zu kompliziert.
     
  17. Schulleitungen wurden nicht von Verwaltungstätigkeiten entlastet. (Rn. 212)
    Schulleitungsstellen sind weiterhin unattraktiv und viele Stellen bleiben unbesetzt.
     
  18. Arbeitszeitkonten für Lehrkräfte wurden nicht eingeführt. (Rn. 213)
    Mehrarbeit von Lehrkräften bleibt weiterhin vielfach unvergütet, viele Lehrkräfte gehen in Teilzeit oder scheiden frühzeitig völlig aus dem Schuldienst aus.
     
  19. Anstatt 237 zusätzliche Lehrerstellen für Inklusion zu besetzen, wurden lediglich 120 zusätzliche Lehrkräfte eingestellt. (Rn. 207)
    Es fehlen mehr als 200 Lehrkräfte für die notwendige Förderung von Schülerinnen und Schülern im Rahmen der Inklusion.
     
  20. Anstatt der geplanten zusätzlichen 10 000 Ganztagsplätze an Schulen wurden nur ca. 6000 Plätze neu geschaffen. (Rn. 217)
    Die Schaffung von Ganztagsplätzen an den Schulen kommt ins Stocken. Dadurch kommen viele Schülerinnen und Schüler nicht in den Genuss einer ganztägigen Betreuung an der Schule und dem damit verbundenen kostenlosen Mittagessen.
     
  21. Es gibt kein dauerhaftes Landesprogramm für mehr erfolgreiche Schulabschlüsse. (Rn. 219)
    M-V bleibt weiterhin bundesweit Spitzenreiter bei der Zahl der Schülerinnen und Schüler, die ohne Schulabschluss die Schule verlassen. Das Landesprogramm „Die 2. Chance“ muss neu aufgelegt und verstetigt werden.
     
  22. Das Denkmalschutzgesetz wurde nicht novelliert. (Rn. 271)
    Nach wie vor werden etwa archäologische Funde bei Bauarbeiten vernichtet (z. B.  Rostock/ Baustelle Glatter Aal), weil die Bergung für Bauherren Zeitverzögerung und finanzielle Mehrbelastung bedeuten würde. Ohne eine klare Zuweisung der Verantwortlichkeiten droht weiterer unwiederbringlicher Verlust von Kulturgütern. Die unteren Denkmalschutzbehörden brauchen Geld und Personal, um Denkmale und Bodendenkmale schützen zu können.
     
  23. Das Landesprogramm Niederdeutsch wird nicht flächendeckend umgesetzt. (Rn. 264)
    Noch immer liegt die Hauptlast für die Bewahrung und Pflege der in Art. 16 Abs. 2 ausdrücklich geschützten Regionalsprache bei den Vereinen und Verbänden und damit den Ehrenamtlichen. Ganze 6 Modellschulen mit insgesamt 150 Schülerinnen und Schülern haben die Sprache als Schulfach im Angebot. Das ist viel zu wenig und wird dem Anspruch des Programmes nicht annähernd gerecht.
     
  24. Die Regierung hat kulturelle Crowdfunding-Projekte nicht unterstützt. (Rn. 261)
    Gerade freie Kulturprojekte werden in Bezug auf ihre Finanzierung von der Landesregierung alleingelassen, weil diese ihre eigene Landeshaushaltsordnung nicht kennt, die die Kofinanzierung solcher Projekte verbietet. Die Landesregierung hat hier Versprechungen gemacht, die sie nicht einhalten kann.
     
  25. Es gibt keine Initiativen für gleichen Lohn in Ost und West. (Rn. 282)
    Nach wie vor gibt es gravierende Lohnunterschiede von durchschnittlich 24,7 Prozent, im Schneiderhandwerk liegt die Differenz bei 73 Prozent.
     
  26. Gleicher Lohn für Frauen und Männer wurde nicht gesetzlich festgeschrieben. (Rn. 283)
    Nach wie vor gibt es Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern für die gleiche Arbeit. Selbst im Vergabegesetz des Landes ist dies nicht ausgeschlossen.
     
  27. Es gab keine Initiative zur Abschaffung sachgrundloser Befristung von Arbeitsverhältnissen. (Rn. 287)
    Selbst im eigenen Zuständigkeitsbereich der Landesverwaltung werden immer prekäre Arbeitsverträge abgeschlossen. Die Landesregierung ist unglaubwürdig, wenn sie sagt, sie sorge für gute Arbeit.
     
  28. Das Kinder- und Jugendhilferecht wurde nicht reformiert. (Rn. 321)
    Die Landesförderung ist seit über 20 Jahren kaum verändert worden. Eine angemessene Kinder- und Jugendarbeit ist kaum möglich. Die Angebote der Jugendhilfe werden den realen Bedarfen nicht gerecht.
     
  29. Die Regierung hat die Gleichstellung von Frauen und Männern nicht mit geeigneten Maßnahmen vorangetrieben und gestärkt. Gender Mainstreaming als Strategie zur Umsetzung der Querschnittsaufgabe wird nicht konsequent umgesetzt. (Rn. 327)
    Es gibt kein gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm, das in alle gesellschaftlichen Bereiche wirkt. Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen wurde nicht geschlossen. Es gibt noch immer zu wenig Frauen in Führungsposition.
     
  30. Das „Budget für Arbeit“ wurde nicht flächendeckend eingeführt. (Rn. 339)
    Menschen mit Behinderung können in M-V nicht so in das Arbeitsleben integriert werden, wie es ihnen zusteht.
     
  31. Der Öffentliche Gesundheitsdienst ist weiterhin nicht gut aufgestellt. (Rn. 347)
    Der ÖGD kann seine Aufgaben nicht im erforderlichen Umfang erfüllen. Daran ändern auch die finanziellen Zugeständnisse im Rahmen der Corona-Pandemie nichts.
     
  32. Die Gesundheitsversorgung ist langfristig nicht auskömmlich gesichert. (Rn. 348)
    Der medizinischen Versorgung drohen Lücken in allen Bereichen, wie haus- und fachärztlichen Bereich sowie bei der stationären Versorgung.  
     
  33. Die Zahl der Polizistinnen und Polizisten wurde weder um 555 noch um 400 oder 300, sondern von 2016 (4837 Stellen) bis 2020 (4863 Stellen) lediglich um 26 Stellen erhöht. (Rn. 368)
    Die angestrebte Erhöhung der Präsenz der Polizei auf der Straße ist gescheitert.
     
  34. Es gibt keine tragfähige Strategie der Landesregierung hinsichtlich des Ausbaus der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz zu einem Kompetenzzentrum. (Rn. 394)
    Die Aus- und Fortbildung von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren und des Katastrophenschutzes bleibt weiter hinter den aktuellen Herausforderungen zurück. Der Brandschutz in der Fläche wurde nicht gestärkt.
     
  35. Es gab keine Anstrengungen für eine menschenwürdige Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die schnelle Überleitung in dezentrale Unterbringung bei Menschen mit Bleibeperspektive ist vollkommen unbefriedigend. (Rn. 405)
    Eine wirkliche Willkommenskultur wird von der Landesregierung nicht vorangetrieben.
     
  36. Der Opferschutz wurde nicht gestärkt. (Rn. 449)
    Eine Psychosoziale Prozessbegleitung findet faktisch kaum noch statt. Opfer, die einen gesetzlichen Anspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung haben, erhalten diese nicht.

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