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Koalitionsfraktionen schlagen Sebastian Schmidt für die Wahl des neuen Landesdatenschutzbeauftragten vor

SPD- und Linksfraktion haben sich auf den gemeinsamen Kandidaten für die Wahl des Datenschutzbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Sebastian Schmidt, verständigt. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern wird auf Grundlage des Landesdatenschutzgesetzes und der Datenschutzgrundverordnung gewählt. Vorschlagsberechtigt sind die Fraktionen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Die Präsidentin des Landtages, Birgit Hesse, hat die im Dezember anstehende Wahl Anfang November angekündigt.

Die Amtszeit des derzeitigen Landesdatenschützers Heinz Müller endet im Dezember und für eine erneute Wahl steht er nicht zur Verfügung.

Sebastian Schmidt ist Volljurist mit einschlägigen Erfahrungen im Datenschutz in Organisationen und zurzeit Grundsatzreferent der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Allen anderen demokratischen Fraktionen wurde das Angebot unterbreitet, dass sich Sebastian Schmidt vor der anstehenden Wahl im Dezember vorstellt.

Dazu erklären die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen, Philipp da Cunha und Torsten Koplin:

Koplin: „Entsprechend den rechtlichen Vorgaben ist jetzt das Parlament am Zuge, Vorschläge für einen Nachfolger bzw. eine Nachfolgerin bei der Präsidentin des Landtags einzureichen. Mit Sebastian Schmidt haben die Koalitionsfraktionen eine geeignete und qualifizierte Person für die Nachfolge im Amt des Datenschutzbeauftragten gefunden. Der 45-jährige Jurist hat seine Ausbildung in Rostock absolviert und war im Anschluss als Rechtsanwalt tätig. Seit 2012 ist Herr Schmidt als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Linksfraktion insbesondere für die Bereiche Recht, Europa und Finanzen tätig. Seit zehn Jahren übt er die Funktion als Datenschutzbeauftragter des Landesverbandes der Linken aus und verfügt über Erfahrungen im Umgang mit der Europäischen Datenschutzgrundverordnung. Wir sind überzeugt, dass wir mit Herrn Schmidt einen würdigen Nachfolger im Amt haben werden.“

Da Cunha: „Sebastian Schmidt hat sich bei uns in der Fraktionssitzung vorgestellt und uns davon überzeugt, dass er die benötigten Voraussetzungen und die persönliche Eignung für das Amt des Datenschützers erfüllt. Deshalb werden wir als Koalitionsfraktionen den gemeinsamen Wahlvorschlag in die Landtagssitzung einbringen. Die Koalitionsfraktionen danken dem bisherigen Amtsinhaber Heinz Müller für seine geleistete Arbeit. Er hat das Amt des obersten Datenschützers übernommen, als es galt, die europäische Datenschutzgrundverordnung umzusetzen. Das war eine enorme Herausforderung. Als anerkannter Experte im Bereich der Innen- und Kommunalpolitik hat er eine Schnittstelle zwischen Politik und Verwaltung geschaffen, die es auch nach seinem Ausscheiden gilt, mit Augenmaß und Kompetenz fortzuführen.“


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