Koalitionäre gefährden Planungssicherheit im Rettungsdienst
Zur Ablehnung des Entwurfs der Linksfraktion zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes erklärt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:
„Erneut haben die Koalitionäre von SPD und CDU ihr ausgeprägtes Desinteresse an der Planungssicherheit für Leistungserbringer im Rettungsdienst bekundet. Meine Fraktion hatte vorgeschlagen, die geltende Befristung für die Laufzeit der öffentlich-rechtlichen Verträge zwischen den Kommunen als Träger des Rettungsdienstes und den Leistungserbringern der Notfallrettung und des Krankentransports bis zum Jahr 2025 aufzuheben. Diese Befristung, die zu einer europaweiten Neuausschreibung führen kann, hat zur Folge, dass sich die derzeitigen Leistungserbringer mit Investitionen zurückhalten und zumindest in den letzten drei Jahren vor Ablauf der Verträge keinen Fachkräftenachwuchs mehr ausbilden.
Gegenwärtig werden die Rettungsgebiete neu überplant. Hiermit verbunden ist auch der Bau neuer Rettungswachen. Für gewöhnlich werden diese über einen Zeitraum von 10 Jahren durch die Leistungserbringer des Rettungsdienstes refinanziert. Welcher Leistungserbringer kann die Verantwortung hierfür auf sich nehmen, wenn lediglich für fünf Jahre Planungssicherheit herrscht? Die kommunale Ebene kann die anfallenden Investitionen für die Rettungswachen und Rettungsfahrzeuge nicht stemmen. SPD und CDU sind sich offenbar nicht im Klaren, welche Konsequenzen ihre Tatenlosenlosigkeit haben kann.
Wir haben zudem vorgeschlagen, eine unabhängige, trägerübergreifende Stelle zur Qualitätssicherung zu errichten. Diese soll Kriterien für die Qualität im Rettungsdienst entwickeln, deren Einhaltung kontrollieren und alle zwei Jahre Qualitätsberichte erstellen. Hierzu hatten die Koalitionäre gleich gar keine Meinung. Offenbar schert sie auch dieses Thema nicht sonderlich.
Der Handlungsbedarf zu den Rahmenbedingungen im Rettungsdienst ist unverkennbar. Dem müssen sich über kurz oder lang auch SPD und CDU stellen. Dann werden sie wieder als ‚Retter in der Not‘ auftreten – nur dass ihnen das immer weniger abgenommen wird.“