Koalition gegen mehr Landtagsbeteiligung in Sachen Corona

Zur Ablehnung des Gesetzentwurfes zur Landtagsbeteiligung an Corona-Schutzvorschriften erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Trotz eines lehrreichen Expertengesprächs im Rechtsausschuss hat die Koalition nicht begriffen, dass auch der Landtag stärker in den Erlass von Corona-Schutzvorschriften eingebunden werden muss. Es ist nicht nur das Recht, sondern vor dem Hintergrund der Schwere der nötigen Grundrechtseingriffe auch die Pflicht des Parlaments, mehr Verantwortung zu übernehmen.

Unabhängig von den jüngsten Änderungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes ist eine gesetzliche Regelung auch auf Landesebene erforderlich. Es ist nötig, die Eingriffsvoraussetzungen zu schärfen und ein Zustimmungserfordernis des Landtags zu Corona-Verordnungen einzuführen. Nur so werden Corona-Schutzmaßnahmen der Landesregierung dauerhaft auf sicheren Füßen stehen.“