Klimapaket - nicht sozial und gerecht und zum Nachteil ländlicher Räume

Zum Beschluss des Bundesrates zu Gesetzen zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Die Länder haben heute einem Kompromiss zugestimmt, der keinesfalls sozial und gerecht ausgewogen ist und besonders diejenigen benachteiligt, die keinen oder völlig ungenügenden Zugang zum öffentlichen Nahverkehr haben. Das betrifft den größten Teil des Landes. Das Versprechen, teurer werdendes Tanken und Heizen durch eine höhere Pendlerpauschale, eine Mobilitätsprämie und sinkende Strompreise ausgleichen zu wollen, wird gerade in M-V nicht einzuhalten sein.

Unser Land ist das Pendlerland schlechthin – mit den weitesten Wegen und dem schlechtesten öffentlichen Nahverkehr. In M-V sind die Strompreise mit am höchsten, dafür die Einkommen am geringsten. Wer wenig verdient, weite Fahrwege hat und wegen fehlender öffentlicher Verkehrsangebote zwingend das Auto nutzen muss, zahlt die Zeche. Der Kompromiss ist weder sozial noch gerecht.

Ich fordere die Landesregierung auf, mehr Landesmittel und zusätzliche Mittel vom Bund 1:1  zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs und den Radverkehr einzusetzen. Mehr Bahn und Bus müssen endlich gute Alternativen zum Auto und der Radverkehr eine sichere Alternative bei Kurzstrecken sein. Dazu gehört auch die Reaktivierung von Bahnstrecken. Die Südbahn muss ganzjährig und durchgängig fahren, die Entscheidung für die Darßbahn umgehend getroffen und die Vorplanung für die südliche Bahnanbindung der Insel Usedom zügig vorangetrieben werden.“