Kindergrundsicherung nicht auf die lange Bank schieben – jetzt einführen

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Bekämpfung der Kinderarmut in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs.: 7/5385) erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Die Antwort zeigt, dass es zur Einführung einer Kindergrundsicherung immer noch kein Konzept und keinen Zeitplan gibt. ,Voraussichtlich‘ soll der Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ,Einführung einer Kindergrundsicherung‘ der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) Ende November vorgelegt werden.

Offenbar soll die Einführung der Kindergrundsicherung weiter auf die lange Bank geschoben werden. Das ist angesichts der grassierenden Armut inakzeptabel. Ernsthaftes Engagement gegen Armut und Armutsgefährdung von über einem Viertel der Kinder und Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern sieht anders aus. Auch Sozialministerin Stefanie Drese darf sich nicht länger hinter der Bund-Länder-Arbeitsgruppe verstecken. Die Zeit des Hinhaltens muss endlich vorbei sein. Die Kindergrundsicherung muss jetzt unverzüglich eingeführt werden.“