Kinder und Jugendliche nicht aufs Abstellgleis schieben

Jacqueline BernhardtPressemeldungen

Heute führte der Sozialausschuss auf Initiative der Linksfraktion im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 eine Anhörung zum Thema „Förderung der Kinder- und Jugendhilfe in Mecklenburg-Vorpommern“ durch. Hierzu erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Es ist heute deutlich geworden, dass die geplanten Änderungen im Bereich der Jugendförderung keine Verbesserungen für die Jugendarbeit bringen werden. Eine Erhöhung der Förderung pro Kopf auf lediglich 6,43 Euro bei den Kindern und Jugendlichen gleicht nicht einmal den Inflationsverlust aus. Eine vernünftige Jugendarbeit ist bei einer derart geringen Landesförderung kaum mehr möglich. Die Beteiligung des Landes muss deutlich erhöht werden, um den Abbau der Angebote in der Kinder- und Jugendarbeit zu stoppen. Kinder und Jugendliche dürfen nicht aufs Abstellgleis geschoben werden.

Es war auch wenig überraschend, dass die Änderung der Alterskohorten, die als Berechnungsgrundlage für die Landesförderung dienen, deutlich kritisiert wurde. Der Ausschluss der 21- bis 26-Jährigen wurde als fachlich nicht haltbar eingeschätzt. Damit bestätigt sich unsere Forderung, die förderfähige Altersgruppe auf 6- bis 26-Jährige auszudehnen. Zumal die geänderte Alterskohorte die geringe Erhöhung der Landesförderung beinahe völlig auffressen würde, so dass für die Kommunen faktisch keine Änderung eintreten würde. Eine tarifgerechte Bezahlung der Beschäftigten bei den Jugendverbänden wäre nicht möglich. So lassen sich keine Fachkräfte gewinnen.

Kritisiert wurde darüber hinaus die zu geringe Erhöhung der Finanzierung für den Trägerverein ‚Schabernack e.V.‘. Der Bildungsträger nimmt wichtige Aufgaben in der sozialpädagogischen Aus-, Fort- und Weiterbildung wahr. Der Verein wird seine Aufgaben künftig kaum noch angemessen erfüllen können. Erforderlich ist deshalb eine deutliche Aufstockung der veranschlagten Mittel. Ansonsten würden wichtige Angebote, wie die Fortbildung der Mentoren in den Kitas oder der Fachkräfte in den Allgemeinen Sozialen Diensten in den Jugendämtern wegfallen. Dies sind fatale Folgen einer Sparpolitik von SPD und CDU zu Lasten der Kinder und Jugendlichen.“