Keine Steuersenkung auf Pump und zu Lasten der Länder und Kommunen

PressemeldungenBirgit Schwebs

Nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Schwebs, gibt es angesichts der Steuerschätzung keine Basis für eine 24-Milliarden-Steuerreform.

„Es ist an der Zeit, die Steuerschätzung zum Anlass zu nehmen, endlich eine gerechte Steuerreform auf den Weg zu bringen“, erklärte Frau Schwebs am Donnerstag. Erforderlich sei eine Reform, die dazu beiträgt, dass große Einkommen und Vermögen endlich stärker an der Finanzierung gesellschaftlich notwendiger Aufgaben beteiligt werden. „Auf diese Einnahmen sind die Länder und Kommunen dringend angewiesen, damit sie auch finanziell auf die Herausforderungen im Bildungsbereich oder bei der öffentlichen Daseinsvorsorge reagieren können“, betonte Frau Schwebs. So aber müssten sie die Folgen der unverantwortlichen Steuer- und Finanzpolitik ausbaden.

„Würden sich Union und FDP nicht länger beharrlich weigern, Millionäre mit einer Vermögenssteuer an der Finanzierung des Gemeinwohls und den Kosten der jetzigen Finanz- und Wirtschaftskrise angemessen zu beteiligen oder eine Börsenumsatzsteuer zu erheben, hätten sie auch den finanziellen Spielraum, die Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten.“