Keine faulen Kompromisse zu Lasten von Hilfebedürftigen

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, warnt im Zusammenhang mit den Verhandlungen über die Neuregelungen bei Hartz IV vor faulen Kompromissen zu Lasten der Hilfebedürftigen.

„Es müssen Regelungen her, die den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen, alles andere ist nicht akzeptabel“, erklärte Holter am Freitag. Bundesarbeitsminister von der Leyen müsse grundlegende Zugeständnisse machen, sonst verkämen die Vermittlungsverhandlungen zur Farce. „Aus unserer Sicht muss der Regelsatz für Erwachsene sofort auf 420 Euro angehoben und eine Expertenkommission einberufen werden, die die Regelsätze nach den BVG-Forderungen ermittelt“, so Holter. Auch das bürokratische Monster Bildungs- und Teilhabepaket sei ins Blaue hinein geschätzt worden und kaum umsetzbar. „Auch die Pauschalierung der Kosten der Unterkunft und die Verschärfung der Sanktionen müssen kategorisch abgelehnt werden“, so Holter.

Die von der SPD erhobenen Forderungen nach Einführung eines Mindestlohns und Schulsozialarbeitern seien seit langem Forderungen der Linken und würden deshalb auch unterstützt. „Dies muss aber unabhängig von den Neuregelungen zu Hartz IV erfolgen, es kann und darf keinen Kuhhandel, keine faulen Kompromisse zu Lasten der Bedürftigen geben“, sagte Holter.