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Kein NSU-Netzwerk in Datensystemen der Polizei zu finden

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der innenpolitische Sprecher und Obmann der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Die Vernehmungen von zwei Beamten der ‚BAO Trio MV‘ machen erneut die Lücken der polizeilichen Aufklärungsarbeit im NSU-Komplex deutlich. Das reine Abfragen von Namen in Datensystemen der Polizei fördert keine Netzwerke zutage. Fakt ist, viele Verbindungen der militanten Neonazi-Szene ins NSU-Netzwerk blieben unentdeckt. Dies dürfte ganz im Sinne des Generalbundesanwalts (GBA) gewesen sein, der die These eines abgeschotteten Terror-Trios verfolgte und erst kürzlich Verfahren gegen mögliche Unterstützer einstellte.

Ins Auge fiel diese Leerstelle polizeilicher Systeme bei der Auswertung der Jubiläumsfeier zum 15-jährigen Bestehen des ‚Kameradschaftsbundes Anklam‘ in Salchow. Zwar filterte der Zeuge, der LKA-Beamte Ni. Bo., unter den Konzert-Teilnehmern akribisch Neonazis mit Verbindungen nach Sachsen und Thüringen heraus. Im Ergebnis konnten neben dem anwesenden verurteilten NSU-Unterstützer André Eminger über zwei weitere Personen mögliche Verbindungen zum NSU hergestellt werden. Was die Polizeisysteme und offenbar auch der Landesverfassungsschutz nicht verrieten: Auf dieser exklusiven Feier in Vorpommern waren noch weitere Personen, die Kontakt ins NSU-Netzwerk unterhielten. Für die polizeilichen Ermittlungen blieb das irrelevant. Zudem gab es seitens des Landes Sachsen keine Rückmeldung zu angefragten Personen.

Der Zeuge berichtete dennoch über zwei höchst militante Neonazis aus dem verbotenen Blood&Honour-Netzwerk aus Niedersachsen, die seit langem Verbindungen zur Neonazi-Szene des Landes unterhalten. Diese sind bereits in den 2000er Jahren durch paramilitärische Trainings aufgefallen, an dem mutmaßlich auch ein Neonazi teilnahm, der 2004 in Sichtweite des Tatortes in Rostock-Toitenwinkel lebte. Sie alle sollen inzwischen gemeinsam den Weg in die Organisierte Kriminalität genommen haben. Erst kürzlich machte einer von ihnen, der Hildesheimer Johannes Kn., Schlagzeilen, da er nach Recherchen von t-online den militanten ‚Nordbund‘ aufgebaut haben soll, in dem auch Personenschützer der Bundeswehr aktiv sein sollen.“


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