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Karenzzeitregelung endlich auch in M-V

Zur geplanten Einführung einer Karenzzeit für Ex-Regierungsmitglieder erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Das ich das noch erleben darf. Immer und immer wieder forderte meine Fraktion die Einführung einer Karenzzeit. Endlich wird nun auch in Mecklenburg-Vorpommern der Normalzustand wie in anderen Bundesländern und auf der Bundesebene eingeführt. Mit fadenscheinigen Begründungen wurde unsere Forderung immer wieder abgelehnt. Es beweist mal wieder: LINKS wirkt!“


Pressemeldungen


Linksfraktion kann neuem SOG in dieser Form nicht zustimmen

Zur abschließenden Beratung der SOG-Novelle heute im Innenausschuss des Landtags erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:... Weiterlesen


Nordkreuz-Razzien: Woher stammen gefundene Waffen und Munition?

Medienberichten zufolge wurde Ende 2019 bekannt, dass sich unter der bei den „Nordkreuz“-Razzien in M-V gefundenen Munition auch Munition der... Weiterlesen


Endlich: Qualifizierung von Lehrkräften im Seiteneinstieg kommt

Zur Ankündigung von Bildungsministerin Bettina Martin, die Qualifizierung von Seiteneinsteigern grundlegend zu reformieren, erklärt die Vorsitzende... Weiterlesen