Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content

Kannte der Landesverfassungsschutz bereits 2002 den NSU?

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Heinz Fromm, der ehemalige Leiter des Bundesverfassungsschutzes, zeigte sich davon überzeugt, dass die 18. Ausgabe der Neonazi-Postille ‚Der Weisse Wolf‘ bereits 2002 in Mecklenburg-Vorpommern ausgewertet wurde. In dieser Ausgabe wurde das rechtsterroristische Netzwerk mit den Worten ‚Der Kampf geht weiter‘ gegrüßt.

Dazu erhielt der hiesige Geheimdienst durch einen V-Mann im selben Jahr die Information, dass die Macher des Propagandaheftes 2.500 Euro erhalten haben. Wie wir heute wissen, stammt dieses Geld mutmaßlich aus den Raubzügen des NSU. Für uns sind dies weitere schwerwiegende Indizien, dass sowohl die hiesige Neonazi-Szene als auch der Landesverfassungsschutz bereits neun Jahre vor der Selbstenttarnung Kenntnis von einer Organisation namens ‚NSU‘ gehabt haben müssen.

Da das Innenministerium M-V diesen Umstand weiterhin vehement bestreitet, brauchen wir weitere Aufklärung. Dabei wird sich auch herausstellen, ob es sich bei der vorgegebenen Unkenntnis des Innenministers um eine Schutzbehauptung handelt. Mit einer vorzeitigen Entdeckung des NSU im Jahre 2002 hätten sechs weitere Morde verhindert werden können.“


S.O. aktuell

Pressemeldungen


Ziel muss das Verbot der Reichskriegsflaggen auf Bundesebene sein

Zur Ablehnung des Antrags „Reichskriegsflaggen verbieten“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Bundesweit laufen... Weiterlesen


Hilfen für Kreative sind dringend nötig – an Lebenswirklichkeit anpassen

Zu den Unterstützungsplänen von Bund und Land für die Kultur- und Kreativwirtschaft wegen des anstehenden Lockdowns erklärt die kulturpolitische... Weiterlesen


SPD und CDU sehen den Wald vor lauter Bäumen nicht

Zum Antrag der Fraktionen von CDU und SPD „Arbeiten, wo andere Urlaub machen - Zukunft der Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt die Sprecherin... Weiterlesen