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Kampf gegen Rechts erfordert höchste Priorität

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Politisch motivierte Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im 1. Quartal 2020“(Drs. 7/4905) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„In den ersten drei Monaten dieses Jahres zählen wir im Schnitt zwei rechte Straftaten täglich. Es vergeht kein Tag ohne menschenverachtende Gewalt- oder Propagandadelikte. Rassismus bleibt hierbei das Hauptmotiv. Aber auch antisemitische Straftaten bewegen sich weiterhin auf einem besorgniserregenden Niveau.

Der Schwerpunkt der politisch motivierten Kriminalität ist unmissverständlich und fällt wesentlicher deutlicher aus als im Bundesschnitt. Die Behörden verzeichneten im Vergleich zu linksmotivierten Delikten ein sechsmal höheres Straftatenaufkommen im Bereich ‚Rechts‘. Ebenso unmissverständlich muss das Agieren der Behörden ausfallen, um die Gefahr am rechten Rand einzudämmen. Es kann und darf nicht einfach hingenommen werden, dass Menschen tagtäglich durch Rassisten und Neonazis diffamiert, bedroht oder angegriffen werden.“


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Verfahrenslaufzeiten an den Gerichten weiterhin zu lang

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Verfahrenslaufzeiten an den Gerichten 2019“ (Drs.: 7/5062) erklärt die rechtspolitische... Weiterlesen