10. November 2022

Justizministerkonferenz: Besserer Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter

Zum erfolgreichen Vorstoß der Länder Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern in der Justizministerkonferenz in Berlin für einen besseren Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter, die aufgrund gestiegener Betriebskosten in Zahlungsschwierigkeiten geraten, erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger:

„Meine Fraktion begrüßt außerordentlich, dass die Justizministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Jacqueline Bernhardt, das Anliegen eines besseren Kündigungsschutzes in der Justizministerkonferenz aktiv unterstützt. Sie setzt damit einen Landtagsbeschluss des Landes um.

Die infolge der Inflation erheblich gestiegenen Lebenshaltungskosten sowie explodierende Energiekosten können dazu führen, dass die Vorauszahlungen für die Betriebskosten nicht pünktlich beglichen werden können. Dies darf nicht dazu führen, dass die betroffenen Menschen ihre Wohnung verlieren. Deshalb ist es zwingend erforderlich, das bestehende Mietrecht zu überprüfen und entsprechend anzupassen.“