Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen – Missstände in M-V enorm

Zum internationalen „Tag gegen Gewalt an Frauen“ am 25. November 2019 erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Politik hat den Auftrag, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Frauen und Mädchen vor Ausbeutung, physischer und psychischer Gewalt geschützt und in ihren Rechten und der Selbstbestimmung gestärkt werden. Und genau daran hapert es in M-V gewaltig. Die Regierungskoalitionen aus SPD und CDU vernachlässigen seit Jahren die ausreichende Untersetzung der Strukturen im Hilfesystem. Diese geraten ins Wanken und drohen einzubrechen.

Die Opferschutztagung in Neubrandenburg zu Beginn dieser Woche hat erneut gezeigt: Es herrscht ein Notstand im Hilfesystem. Offene Stellen können nicht besetzt werden. Die verbleibenden Beschäftigten sind untertariflich bezahlt und kompensieren große personelle und finanzielle Lücken über einen langen Zeitraum. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis Schlimmeres passiert. Verbesserungen im Entwurf des Landeshaushalts für die kommenden zwei Jahre suchen wir vergeblich. Das SPD-geführte Sozialministerium zeigt mit dem Finger aufs Parlament als Haushaltsgesetzgeber. Doch auch die SPD-Fraktion denkt nicht daran, initiativ zu werden – im Gegenteil, sie stimmte gemeinsam mit der CDU-Fraktion gegen den Antrag meiner Fraktion, den Haushaltstitel für das Hilfesystem endlich bedarfsgerecht auszustatten.

Häusliche und sexualisierte Gewalt ist in Mecklenburg-Vorpommern an der Tagesordnung und das Dunkelfeld mit 97 Prozent weiterhin riesig. Jährlich sterben 160 Frauen deutschlandweit in Folge von häuslicher Gewalt. Tausende Betroffene erleiden erhebliche Verletzungen und Traumata, von denen sie sich ein Leben lang nicht mehr erholen. Im häuslichen Umfeld oft unentdeckt, ist es daher entscheidend, ein professionelles, ineinandergreifendes Netzwerk vorzuhalten, das interveniert, Menschen schützt, begleitet und berät. Damit steht und fällt, wie schnell und nachhaltig Menschen aus Gewaltsituationen geholt und Menschenleben gerettet werden können.“