Innenministerium muss endlich „Blood & Honour“-Akten liefern
Zum Abschlussbericht des Thüringer Untersuchungsausschusses 6/1 „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ erklärt der Obmann der Linksfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern (M-V), Peter Ritter:
„Nun hat Thüringen seinen Abschlussbericht zum zweiten Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex vorgelegt. Die mehr als 2200 Seiten belegen, wie notwendig diese Arbeit war. Nach Feststellung des Ausschusses hätte die rassistische Terrorserie verhindert werden können, wenn alle Hinweise auf das untergetauchte NSU-Kerntrio korrekt ausgewertet worden wären – das ist ein Skandal erster Güte. Dies sollte auch den hiesigen Sicherheitsbehörden zu denken geben. Wenn nun der thüringische CDU-Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat im Landtagswahlkampf, Mike Mohring, mehr V-Leute im Kampf gegen die extreme Rechte fordert, geht das meilenweit an den tatsächlich nötigen Schlussfolgerungen vorbei. Der Thüringer Ausschuss kommt schließlich zu der Auffassung, dass das V-Mann-Unwesen entscheidend zum Aufbau jener Strukturen beigetragen hat, die den NSU erst ermöglichten.
Der Abschlussbericht mahnt zudem keinen Schlussstrich unter den NSU-Komplex zu ziehen. Durch akribische Untersuchungen schaffte es der Sonderausschuss, die NSU-Unterstützungsstruktur für Sachsen und Thüringen herauszuarbeiten, die sich in erster Linie aus dem militanten ‚Blood & Honour‘-Netzwerk rekrutierte. Der Ausschuss geht davon aus, dass es sich bei den unzähligen einzelnen Unterstützungshandlungen ‚um eine organisatorische und ideologische Unterstützung sowie teils Tatvorbereitungen […] gehandelt haben muss‘.
Die thüringischen Kolleginnen und Kollegen geben auch uns den unmissverständlichen Auftrag mit auf den Weg, dieses Netzwerk in M-V zu untersuchen. Vor allem im Hinblick auf die Tatorte des NSU sowie die Waffenbeschaffung biete ‚Blood & Honour‘ einen weiter zu verfolgenden Ansatz. Bislang wissen wir in M-V lediglich, dass die Rechtsterroristen im Februar 2004 in Rostock Mehmet Turgut ermordeten und in den Jahren 2006 sowie 2007 zwei Mal eine Sparkasse in Stralsund ausraubten. Wir wissen auch, dass die nordöstlichen Sektionen des militanten Netzwerkes aus diesen beiden Städten geleitet wurden. Wir wissen allerdings nicht, ob es hier einen Zusammenhang gibt. Das müssen wir dringend aufklären.
Dass es personelle Verflechtungen zwischen dem NSU-Unterstützernetzwerk und Neonazis aus beiden Landesteilen M-Vs gab, können wir nun im Abschlussbericht aus Thüringen nachlesen. Jetzt liegt es an uns, diese eindeutigen Untersuchungsansätze ernst zu nehmen. Wenn wir eine neue rassistische Terrorserie verhindern wollen, müssen wir die dahinterstehenden Netzwerke aufklären.
Hierzu sind wir aber auch zwangsläufig auf die Mitwirkung der Landesregierung angewiesen. Bislang drängt sich für uns jedoch der Eindruck auf, dass vor allem im Innenministerium auf Zeit gespielt wird. Im Oktober letzten Jahres forderte der Ausschuss auf unseren Antrag hin alle Akten zum ‚Blood & Honour‘-Netzwerk in M-V an, um mögliche Unterstützungsstrukturen auch hier im Land untersuchen zu können. Knapp ein Jahr später haben wir noch immer keine einzige Akte dazu gesehen.“