Innenminister blendet aus, dass Kommunen ihre Aufgaben erfüllen müssen
Nach Ansicht der kommunalpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Gabi Mest’an, muss Innenminister Caffier seinen Vorwurf an die Kommunen zurücknehmen, diese würden offenbar ausblenden, dass die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise die Ursache für den Einnahmenrückgang ist.
„Das ist eine böse Unterstellung und darf so nicht im Raum stehen bleiben“, erklärte Frau Mest’an am Donnerstag. Schließlich seien die Kommunen in ihrem eigenen Steueraufkommen von den Einbrüchen direkt mit mindestens durchschnittlich 10 Prozent betroffen. „Insgesamt rechnet die kommunale Familien mit Einnahmeneinbußen von 20 bis 40 Prozent“, so Frau Mest’an.
„Es ist der Innenminister, der offenbar etwas ausblendet – nämlich, dass die Kommunen dennoch in der Lage sein müssen, ihre Aufgaben zu erfüllen“, betonte Frau Mest’an. „Die Forderung nach der verfassungsmäßig garantierten aufgabengerechten Finanzausstattung ist berechtigt, sonst wird die kommunale Selbstverwaltung ad absurdum geführt.“
Pressemeldungen
NSU-Prozess war kein geeignetes Mittel zur umfassenden Aufklärung
Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer... Weiterlesen
Ohne das Engagement der Ehrenamtlichen wäre unsere Gesellschaft um vieles ärmer
Anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes am 5. Dezember, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Der Dank meiner... Weiterlesen
Hände weg vom Bürgergeld!
Zur aktuellen Debatte um die Höhe des Bürgergeldes ab Januar 2024 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der... Weiterlesen