Holter: In der Krise ist Opel überall - Staatshilfen an soziale Bedingungen knüpfen

PressemeldungenHelmut Holter

In der Krise sind staatliche Hilfen für Unternehmen genau das richtige Mittel, um ein endgültiges Aus und damit den Verlust von vielen Arbeitsplätzen zu verhindern. Andererseits sind weitaus höhere Folgekosten für die Gesellschaft zu erwarten. Die Politik  darf aber nicht nur der ungeliebte Geldgeber sein. Staatshilfen führen folgerichtig zur Mitsprache der Politik in der Wirtschaft.

„Wer die Unterstützung des Staates für in schwieriges Fahrwasser geratene Unternehmen fordert, muss folgendes garantieren:

1.     die Mitsprache der Politik in den betroffenen Unternehmen und

2.     soziale Kriterien wie z.B. Standorte, Arbeitsplätze, Löhne

3.     Ausbau der Mitbestimmungsrechte der Belegschaft,

4.     Überführung der staatlichen Hilfen in Mitarbeiterbeteiligungen“,  

so der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter.

Dabei gehe es nicht nur um einzelne Unternehmen, mit deren Namen eine besondere Symbolkraft verbunden ist. „In der Krise ist Opel überall. Was einem Konzern recht ist, kann einem Klein- oder Mittelständler nur billig sein“, so Holter weiter.  U.a. benötigten die Unternehmen solche Hilfen, um bessere Kreditbedingungen bei den Banken aushandeln zu können. Denn es liege nicht am bereitstehenden Kreditvolumen, sondern an der Verteuerung der Kredite, die den Unternehmen Finanzierungsprobleme machen.