Höchste Zeit, die Gasumlage zu stoppen

Zur Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Änderungen bei der Gasumlage vorzunehmen, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Ein Herumdoktern an dem Vorhaben, das die Menschen lediglich weiter verunsichert und Ängste schürt, bringt uns nicht weiter. Am besten sollte die Gasumlage gar nicht erst erhoben werden. Bereits die Ankündigung der Gasumlage, ohne zugleich zu sagen, wie Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft entlastet werden sollen, war ein großer Fehler. Der Streit um die Mehrwertsteuer für die Gasumlage, dann die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas insgesamt zeigen, wie unausgegoren der Plan von vornherein war. Mit der Gasumlage sollen Importeure von Gas vor der Insolvenz gerettet werden. Dass auch Unternehmen mit fetten Gewinnen davon profitieren sollen, führt das ganze Vorhaben ad absurdum. 

Die einzig logische Schlussfolgerung aus dem Kuddelmuddel ist, die Gasumlage zu stoppen und die wirklich in ihrer Existenz gefährdeten Unternehmen direkt aus dem Bundeshaushalt zu unterstützen. Das muss – wie bei Uniper bereits mit 30 Prozent praktiziert – mit einer Beteiligung des Bundes einhergehen. Es muss Schluss damit sein, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren. Es zeigt sich überdeutlich, dass systemrelevante Energieunternehmen und Infrastruktur – z.B. auch die Gasspeicher – elementare Teile der Daseinsvorsorge sind und in öffentliche Hand gehören.“