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Hintergründe der Tat gründlich ausleuchten

Zur Festnahme eines Tatverdächtigen im Zusammenhang mit dem Brand einer Flüchtlingsunterkunft in Groß Strömkendorf erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Es ist gut und wichtig, dass die Staatsanwaltschaft mit der Festnahme eines dringend Tatverdächtigen zügig Ermittlungsergebnisse vorweisen kann. Wir hoffen, dass diese Nachricht den Betroffenen ein Stück weit Sicherheit zurückbringt. Nach einer Reihe von rassistischen Übergriffen, insbesondere gegen Ukrainerinnen und Ukrainer, die wir jüngst im Bundesland verzeichnen müssen, ist es umso wichtiger, dass die Behörden mit Hochdruck ermitteln.

Nun gilt es, die Ermittlungen offen und konzentriert weiterzuführen. Möglichweise wurde mit dem tatverdächtigen Feuerwehrmann der Feuerteufel gefunden, der seit geraumer Zeit in der Region Wismar zündelt. Dies schließt jedoch nicht aus, dass die Unterkunft aus rassistischen Motiven in Brand gesteckt wurde. Es war bekannt, dass unter dem Reetdach derzeit ukrainische Kriegsgeflüchtete untergebracht waren. Kurz vor dem Anschlag wurde die Unterkunft durch ein Hakenkreuz markiert.

Es ist zu früh, zum jetzigen Zeitpunkt einen politischen Hintergrund der Tat auszuschließen, denn es sagt wenig aus, dass der Tatverdächtige bislang nicht durch staatsschutzrelevante Delikte in Erscheinung getreten ist. Es muss weiterhin ein Zusammenhang zwischen der Hakenkreuzdrohung und dem Brand geprüft werden. Es bleibt abzuwarten, was die Auswertung einschlägiger Telegram-Chats oder von Bildmaterial rechter oder rechtsgeprägter Demonstrationen vor dem Hintergrund einer möglichen Teilnahme des Tatverdächtigen ergibt. So steht seit wenigen Tagen ein 63-jähriger Rostocker im Verdacht, aus politischen Motiven einen Brandanschlag auf eine Kneipe im Szeneviertel KTV angekündigt zu haben – auch dieser war der Polizei bislang unbekannt.“


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