Hilfloses Agieren der Landesregierung gegenüber BVVG-Verkaufspolitik

Nach Ansicht des agrarpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, ist das Agieren von SPD und CDU gegenüber der Verkaufspolitik der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) völlig unglaubwürdig.

„Sowohl der Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus als auch der Vorsitzende des Agrarausschusses, Matthias Lietz, täuschen Aktivitäten vor und fordern nun, dass die BVVG-Verkaufspolitik grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt werden muss“, erklärte Tack am Donnerstag. Dabei habe sich bereits der Antrag der Großen Koalition „Aussetzen der Bodenprivatisierung“ als Farce erwiesen. „Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage zu diesem Antrag hervor“, sagte Tack. „Die Landesregierung kann bisher keine nennenswerten Aktivitäten oder Ergebnisse vorweisen, und auch die sofortige ablehnende Reaktion der BVVG machen deutlich, dass es kein ernsthaftes Interesse zur Umsetzung der Forderungen aus dem Landtag gibt.“

Tack warnt die Landesregierung davor, auf diese Weise den im parlamentarischen Verfahren befindlichen detaillierten Antrag seiner Fraktion abzuwürgen. „Die Anhörungen zu unserem Antrag ‚Entwicklungschancen im ländlichen Raum erhalten- Bodenzugang für einheimische Landwirtschaftsbetriebe sichern’ im Agrarausschuss haben unsere Auffassung bestätigt“, betonte Tack. Danach müssen u.a. unverzüglich Verhandlungen mit der Bundesregierung aufgenommen werden, um BVVG-Flächen in das Eigentum des Landes zu überführen. „Dazu gehören selbstverständlich auch die Seen in M-V“, so Tack.